Nr. 164 / 10. März 2023


Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages informiert sich in Brüssel

Die Lage ist komplex und angespannt: In den vergangenen Tagen (7. bis 9. März) informierten sich die Mitglieder des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter der Leitung des Vorsitzenden Malte Krüger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Brüssel über aktuelle Entwicklungen der europäischen Zusammenarbeit.
Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Michael Clauß, gab zum Anfang des dreitägigen Informationsprogramms eine konzise politische Rundumschau über die zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union derzeit konfrontiert sieht. Dabei stand der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit seinen weit verzweigten Folgen, die quasi in alle Politikbereiche hineinwirken, im Mittelpunkt.
Die seit dem 24. Februar 2022 fundamental veränderte sicherheitspolitische Lage des Kontinents stand auch beim Gespräch der Abgeordneten mit dem stellvertretenden deutschen Botschafter bei der NATO, Dr. Robert Dieter, im Zentrum. Die besondere Situation für Schleswig-Holstein, welches als Anrainerland der Ostsee räumlich und sicherheitspolitisch den Konflikt beobachtet, wurden im Hauptquartier des transatlantischen Verteidigungsbündnisses diskutiert. Mit Sorge betrachten die Abgeordneten die durch die Türkei und Ungarn verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO, die als Partner in der Ostseezusammenarbeit eine wichtige Rolle einnehmen. „Wir unterstützen die Aufnahme der beiden Länder in die NATO ausdrücklich“, betonte der Vorsitzende des Europaausschusses.
In einem intensiven Austausch mit den in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Niklas Herbst (CDU), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Svenja Hahn (FDP) und Matthias Ecke in Vertretung von Delara Burkhardt (beide SPD) – wurde mit Sorge eine drohende Aushöhlung des Einflusses der parlamentarischen Ebene im europäischen Mehrebenensystem thematisiert. „Wir haben die Botschaft unserer Brüsseler Kollegen deutlich vernommen und unterstützen diese: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisen schnelle Entscheidungen treffen zu müssen, darf die parlamentarische Ebene in den Entscheidungsprozessen nicht dauerhaft mit Verweis auf die Krisenzeiten kaltgestellt werden. Europa darf nicht zu einem Projekt werden, in dem die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat alles unter sich ausmachen“, so der Ausschussvorsitzende Malte Krüger.
Die Abgeordneten überzeugten sich bei einem Besuch des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Vertretung des deutschen Landkreistages davon, wie wichtig eine wahrnehmbare Stimme der schleswig-holsteinischen Interessen auf europäischer Ebene ist. „Es hat mich gefreut, dass wir – bei allen politischen Unterschieden – uns unter allen Fraktionen im Landtag einig sind, dass wir das europäische Engagement fortsetzen und wo möglich auch ausbauen müssen. Das bedeutet nicht, dass wir zu kritischen Entwicklungen schweigen“, so Malte Krüger. „Ein regionales Parlament wie der Schleswig-Holsteinische Landtag muss gemeinsam und gut vernetzt mit anderen Regionen in Europa agieren“, erklärte der Ausschussvorsitzende zum Abschluss der Brüssel-Reise.