Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Günther muss Verantwortung für die desaströse Situation der Imland-Klinik übernehmen Zu den Äußerungen von Daniel Günther zur Situation der Imland-Klinik in der Eckernförder Zeitung und der Schuldzuweisung in Richtung der SPD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller:
„Die schwierige Situation der Imland-Klinik steht symbolisch für das Scheitern des Politikmodells von Daniel Günther. Vor der Landtagswahl im Jahr 2017 hat sich Günther noch als Oppositionspolitiker öf- fentlich für den Erhalt des Standortes Eckernförde ausgesprochen. Nach der Wahl wurde im Jahr 2018 die zugesagte Förderung durch seine Landesregierung gekürzt und damit die Schieflage der Klinik ver- schärft. Noch im Mai 2020 verkündete Günther, dass die Geburtsstation erhalten bleibt und warf der SPD vor, die Menschen in der Region zu verunsichern. Am Ende hat die SPD mit ihren Warnungen Recht behalten.
Durch die einseitige Festlegung auf Szenario 5 hat die Landesregierung zur desaströsen Situation und der unnötigen Insolvenz beigetragen. Auch nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids ver- sucht Daniel Günther weiter sich wegzuducken, auszuweichen und zu tricksen. Schuld an der schwieri- gen Lage des Krankenhauses sei angeblich die SPD. Dabei ist die CDU seit 20 Jahren stärkste Kraft im Kreistag und hat sich immer wieder gegen die Vorschläge der SPD zum Erhalt des Standorts gestellt. Die falschen Entscheidungen der vergangen Jahre wurden alle auf Betreiben der CDU und gegen den Wunsch der SPD getroffen. Es ist dreist, dass Günther die Fakten ins Gegenteil verdreht. Damit wird er seiner Rolle als Ministerpräsident nicht gerecht.
Seine Angriffe auf die SPD sollen davon ablenken, dass es die Aufgabe des Landes und auch demokrati- sche Pflicht ist, den Willen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsamen mit der Kreispolitik umzusetzen. Durch die mögliche Fusion mit dem Städtischen Krankenhaus gibt es dafür eine konkrete Option. Das Land muss jetzt mit den notwendigen Investitionsmitteln dafür sorgen, dass das Krankenhaus in kom- munaler Hand bleibt und in Eckernförde möglichst viele medizinische Angebote erhalten werden kön- nen.
Am Beispiel der Imland-Klinik zeigt sich das Scheitern der Krankenhauspolitik von Daniel Günther. Er versucht, die Verantwortung auf den Bund oder die Kommunen abzuwälzen. Dabei wäre es die Füh- rungsaufgabe des Ministerpräsidenten festzulegen, welche Krankenhausangebote wir an welchen Orten in Schleswig-Holstein vorhalten wollen. Die Krankenhausreform des Bundes eröffnet dafür neue Chan- cen, die jetzt genutzt werden müssen.
Als SPD beantragen wir deshalb in den Haushaltsberatungen eine deutliche Anhebung der Investiti- onsmittel für Krankenhäuser um 20 Millionen Euro in 2023 und 40 Millionen Euro in 2024. Damit ist aus- reichend Geld da, um die Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein neu zu ordnen und eine flächen- deckende und gute Versorgung sicherzustellen. Wenn diese Finanzmittel nicht kommen, ist das erneut die Schuld der CDU und die Verantwortung von Daniel Günther.“



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