Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #534–08.03.2023
Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind Zu den Schwerpunkten der SPD in den Haushaltsberatungen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller:
„Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.
Wir wollen die Menschen im Land entlasten. Deshalb übernehmen wir für ein Jahr die Kosten für die Mahlzeiten in den Kitas. Die 100 Millionen Euro finanzieren wir aus dem Ukraine-Notkredit. Außerdem schaffen wir die Gebühren in den Krippen ab. Statt wohlhabende Haushalte bei der Anschaffung von Wärmepumpen zu unterstützen, werden wir zudem rund 57 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft nutzen. Die baut Wärmenetze und Ladesäulen und ermöglicht so allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel klimaneutral zu werden.
Unser zweites Ziel ist die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Statt wie Schwarz-Grün immer mehr Stellen in ministerialen Stabsbereichen wie dem neuen Landwirtschaftsministerium zu schaffen, investieren wir in die operativen Fähigkeiten des Landes. Wir schaffen 32 zusätzliche Stellen bei der Polizei für die Bekämpfung sexueller Kriminalität an Kindern. Wir stärken das Wirtschaftsministerium mit 10 Stellen und die WTSH mit 1,5 Millionen Euro um für mehr Industrieansiedlungen zu sorgen. Und wir sorgen für zusätzliche 40 Stellen für die Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes, damit die Landes- regierung in diesem Bereich endlich im notwendigen Tempo vorankommt.“
Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies ergänzt:
„Unser dritter Schwerpunkt ist, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. Dafür schaffen wir 100 Stellen von Vor-Ort-für-dich-Kräften, die sich um soziale Quartiersarbeit in den Städten und Gemein- den kümmern werden. An die vollkommen unzureichende Investitionszusage der Landesregierung für die Krankenhäuser hängen wir eine 0 dran. Somit investieren wir in 2023 bereits 20 Millionen Euro und 2024 schon 40 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir die Finanzierung der überlasteten Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen auf 10 Millionen Euro. Damit schützen wir mehr Frauen und Mädchen ef- fektiv vor Gewalt.“
Alle unsere Vorschläge sind sauber durchfinanziert. Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens. Nachdem erst im Dezember ein Notkredit von einer Milliarde Euro aufgenommen wurde, ist Monika Heinold im Februar aufgefallen, dass das Haushaltsjahr 2022 einen Überschuss von 920 Millionen gebracht hat.
Das liegt auch daran, dass die Finanzministerin es immer weniger schafft, das im Haushalt verplante Geld auch auszugeben. Allein in 2022 sind 140 Millionen Euro an geplanten Personalausgaben nicht genutzt und 210 Millionen Euro an Investitionen nicht realisiert worden. Damit liegt die Investitionsquo- te, für die sich die Regierung so sehr lobt, real bei nur 7,9 Prozent. Die Regierung muss endlich ins Tun kommen und das verfügbare Geld auch für sinnvolle Projekte nutzen.“ 1