PRESSEINFORM ATION

08.03.2023



CDU-Fraktion Pressesprecher Max Schmachtenberg
Tel. 0431 988 1441 max.schmachtenberg@cdu.ltsh.de

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob
Tel. 0431 988 1503 presse@gruene.ltsh.de

08.03.2023



Klarer Kurs von Schwarz-Grün wird fortgeführt
Heute (8.3.2023) haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre gemeinsamen Haushaltsanträge für den Landeshaushalt 2023 eingereicht.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:
„Mit unseren gemeinsamen Fraktionsanträgen zum Haushalt führen wir den klaren Kurs von Schwarz-Grün fort und setzen dabei Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland.
Die zusätzlichen Stellen bei der Polizei sind ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität. Eine Million Euro zusätzlich wollen wir gezielt zur Verstärkung der Sicherheit im ÖPNV einsetzen. Mit weiteren 230.000 Euro bauen wir die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und Start-Ups im Land weiter aus. Mit unseren Anträgen greifen wir aber auch den Tafeln im Land mit eine Million Euro in dieser schwierigen Zeit unter die Arme. Den Sport im Land stärken wir mit strukturell 250.000 Euro mehr für den Landessportverband und aufgestockten Zuschüssen für kommunale Sportstätten. Zudem dokumentieren wir mit zusätzlichen Mitteln für Entschädigungen bei Gänsefraßschäden den neu eingeschlagenen Weg beim Gänsemanagement in dieser Wahlperiode.“ Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, sagt:
„Mit den Änderungen der Fraktionen zeigen wir als Koalition einen breiten Gestaltungsanspruch. Es ist gut, dass neben größeren Projekten auch kleinere Initiativen und Ideen berücksichtigt werden. Die Anträge stammen oft aus der täglichen Arbeit der Abgeordneten vor Ort und können auch mit kleinen Summen wichtige Verbesserungen erwirken.
Wir Grüne sind sehr zufrieden mit diesem Schwarz-Grünen Haushalt. Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise. Besonders freut uns beispielsweise, dass wir endlich ein landesweites Freiwilligen-Ticket einführen werden. Seit Jahren leisten Freiwillige in beispielsweise FÖJ und FSJ eine wichtige Arbeit für unser ganzes Land und wünschen sich, endlich bei den Fahrtkosten entlastet zu werden. Das werden wir jetzt tun. Auch junge Menschen aus anderen Bundesländern werden in ihrem Freiwilligendienst endlich die ganze Schönheit Schleswig-Holsteins erfahren können.“

Anhang: Liste der Haushaltsanträge

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