08.03.2023 | Finanzen
Annabell Krämer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holstein Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsanträgen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Prioritäten und stellen zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, die notwendigen Mittel bereit.
Junge Familien wollen wir entlasten, indem wir genug Geld für die Absenkung des Kita- Beitragdeckels für alle Familien bereitstellen. Gerade in Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Absenkung der Elternbeiträge eine wirksame Entlastung für Familien. Wir wollen dem Ziel der Beitragsfreiheit damit ein Stück näherkommen. 
Für die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung für unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – reichen die zusätzlichen vom Land bereitgestellten 110 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre bei Weitem nicht aus. Das Land muss einen auskömmlichen Beitrag zur Versorgungssicherung gerade vor dem Hintergrund der größten Krankenhausstrukturreform des Bundes seit Jahrzehnten leisten. Wir schlagen daher vor, die zur Verfügung stehenden 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH- Nordbank in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausschließlich zur Absicherung notwendiger Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Hierbei beginnen wir bereits in diesem Jahr und führen 23 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel dem Zweckvermögen für die Krankenhausfinanzierung zu. Rechnet man die kommunale Kofinanzierung hinzu, ergibt sich folgende Bilanz: Schwarz-Grün stellt über zehn Jahre zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung. Die FDP- Landtagsfraktion schlägt vor, bis einschließlich 2027 zusätzlich 348 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Durch die notwendige Personalbereitstellung im Einzelplan des Gesundheitsministeriums stellen wir sicher, dass die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform überhaupt umgesetzt werden kann.  Mit fünf Millionen Euro wollen wir den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften voranbringen und somit lieber als Land mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen als Wohneigentümer mit einer Solarpflicht auf Neubauten zu gängeln.
Um die Innovationskraft der Metropolregion Hamburg voll zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, wollen wir eine Million Euro für den Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur aufwenden. Der OECD-Bericht zur Metropolregion hat deutlich gemacht, dass es noch viele ungenutzte Potentiale gibt. Wir wollen unsere wirtschaftliche Schlagkraft daher durch die Stärkung von Leuchtturmprojekten, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und mehr Vernetzung erhöhen. Ein Konzept für die Innovationsagentur liegt bereits vor – wir bringen die Umsetzung voran.
Mangelndem Respekt in unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber uniformierten Vertretern des Staates sowie anderen Einsatzkräften und Ehrenamtlern, müssen wir früh entgegentreten. Daher wollen wir zwei Stellen schaffen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte in Kitas und Grundschulen frühe Aufklärungsarbeit leisten können. Auch dem Landesfeuerwehrverband wollen wir den Rücken stärken und mit diesem Ziel finanziell unterstützen.
Das Landesverfassungsgericht fordert eine Nachsteuerung beim kommunalen Finanzausgleich, der die tatsächlichen Bedarfe stärker bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt. Wir wollen, dass unsere Frauenhäuser, Schwimmstätten und Tierheime bedarfsgerecht finanziert werden. 
Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Einwohner verlässlich vor Gewalt zu schützen. Es gibt in Schleswig-Holstein nicht genügend Frauenhausplätze und an neun von zehn Tagen müssen schutzsuchende Frauen abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund wollen wir die Mittel für die Frauenhäuser aufstocken und für Frauenberatungsstellen einheitlich in den kommunalen Finanzausgleich überführen, damit die Mittelzuweisung endlich unbürokratischer erfolgt und verstetigt wird.
Die Landesregierung meint, bei der Erfüllung des Bildungsauftrags Schwimmunterricht gut aufgestellt zu sein. Das sehen wir nicht so. Die kommunalen Schwimmstätten sind wichtig, um die erforderliche Infrastruktur für Schwimmunterricht sicherzustellen. Wir sehen das Land in der Verpflichtung, die Kommunen beim Erhalt ihrer Schwimmstätten deutlich zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Aufstockung der Betriebskostenunterstützung für diese wichtige Daseinsvorsorge auf jährlich 10 Millionen Euro mit 2,5 Prozent Dynamisierung.
Tierheime sollten keine Bittsteller bei den Kommunen sein. Die Kommunen sind für die Unterbringung ihrer Fundtiere verantwortlich und sollten ihre Tierheime daher verlässlich finanzieren. Für sichergestellte und abgegebene Tiere erhalten die Tierheime oft keine oder nur eine geringe Vergütung für die Versorgung. Wir wollen eine Grundfinanzierung der Tierheime über den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen und möchten als Land eine halbe Millionen Euro jährlich dynamisiert mit 2,5 Prozent als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. 
Unsere Haushaltsanträge zeigen, dass wir zentralen Herausforderungen begegnen und finanziell absichern und das ohne die Aufnahme struktureller Schulden. Denn anders als die schwarz-grüne Landesregierung wollen wir nachfolgende Generationen nicht mit Schulden für grüne Besserverdiener-Projekte belasten. Wir führen daher eine Milliarde Euro Notkreditermächtigung schon in diesem Jahr zurück. Notkredite sind ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten und nicht, um sich finanziellen Spielraum für zukünftige Projekte zu sichern. Sollte die verbleibende Tranche des Ukraine-Notkredits von 400 Millionen Euro nicht ausreichen, kann jederzeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2023 – auch mit unserer Unterstützung – nachgesteuert werden.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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