Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Niclas Dürbrook & Sandra Redmann: Die Landesregierung muss die Fakten zur Bäderbahn unverzüglich vorlegen Zur heutigen Berichterstattung im Ostholsteiner Anzeiger über die Bäderbahn erklären Niclas Dürbrook (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) und Sandra Redmann (Abgeordnete für Ost- holstein-Süd):
„Während des gestrigen Fehmarnbelt-Projektbeirats wurde laut Presseberichterstattung von den Bahn- vertretern über eine bislang nicht bekannte Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Bäderbahn berich- tet. Zudem soll die Landesregierung der Bahn einen Prüfauftrag zum Weiterbetrieb der Bäderbahn er- teilt haben. Beides wurde von der Landesregierung gegenüber dem Projektbeirat, den Kommunen und dem Parlament bislang verschwiegen.
Seit Monaten verweist die Landesregierung vor Ort immer wieder darauf, dass man an der Stilllegung der Bäderbahn festhalte. Darum sind die Kommunen mit viel Einsatz in der Vorbereitung für die weitere Nutzung der alten Trasse und der Herrichtung der neuen Haltepunkte. Schon jetzt ist der Zeitplan bis 2029 aufgrund des Verhaltens des Landes kaum einzuhalten. Wenn jetzt das Land in einer geheimen Parallel-Arbeitsgruppe tatsächlich einen Fortbetrieb der Bäderbahn prüfen sollte, ohne davon ein Wort verlauten zu lassen, wäre das eine bodenlose Frechheit gegenüber den Kommunen.
Durch die Berichterstattung steht auch der Verdacht im Raum, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament wissentlich Fakten verschwiegen hat. In einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion wurde im September ausdrücklich nachgefragt, welche Lösungen die Landesregierung zum Fortbestand bzw. Weiterbetrieb der Strecke der Bäderbahn-Trasse anstrebt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort ausschließlich auf den Letter of Intent verwiesen. Sollte es die Arbeitsgruppe und den Prüfauftrag da- mals bereits gegeben haben, oder wäre eins von beiden bereits in Planung gewesen, entspräche diese Antwort nicht der Wahrheit. Das wäre ein krasser Vorgang, der Konsequenzen haben müsste. Auch auf eine weitere Kleine Anfrage unsererseits von Februar zu Aussagen der Landesregierung gegenüber den Anlieger-Kommunen wurde mit keinem Wort auf die Arbeitsgruppe oder den Prüfauftrag verwiesen.
Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Dabei müssen insbesondere diese Fragen geklärt werden:
1. Gibt es eine Parallel-Arbeitsgruppe auf Landesebene zur Zukunft der Bäderbahn? Wenn ja, seit wann und mit wessen Beteiligung?
2. Hat die Landesregierung der Bahn einen Prüfauftrag zur Zukunft der Bäderbahn erteilt? Wenn ja, wann?
3. Hat sich die Position der Landesregierung zur Bäderbahn verändert? Wenn ja, warum wurden die Kommunen und das Parlament darüber nicht informiert?“



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