Pressemitteilung
Nr. 063/2023 Kiel, 07.03.2023

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?
Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende
der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht. Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten. Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter.

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