01.03.2023 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor kurzem erst hat das Ministerium  in unserer Kleinen Anfrage gesagt, dass ihnen in den vergangenen zehn Jahren weder undichte Abwasserleitungen bekannt geworden sind, noch dass sie kontrollieren, ob die eigens vom Ministerium eingeführte Prüfpflicht auch eingehalten wird. Das Land hat also eine Pflicht geschaffen, deren Ergebnis im Ministerium niemanden interessiert. Konsequent wäre daher gewesen, die Abwasserdichtheitsprüfung abzuschaffen und Hauseigentümer von dieser völlig unnötigen Bürokratie zu entlasten.“
Anlage: 
20230206_Kleine Anfrage zur Abwasserdichtheitsprüfung.pdf



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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