21.02.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung der Kita-Deckel vorgesehen, noch erhalten die Krankenhäuser ausreichend Investitionsmittel. Die Entlastung junger Familien und die zukunftsfähige Absicherung unseres Gesundheitswesens finden bei CDU und Grünen schlichtweg nicht statt. Stattdessen verteilt die Landesregierung viel Geld an die grüne Wählerklientel, beispielsweise in Form eines Förderprogramms für Wärmepumpen. Das ist eine kreditfinanzierte Haushaltspolitik mit der Gießkanne, die mitnichten den Menschen hilft, die Entlastungen dringend benötigen würden.
Mit der heutigen Nachschiebeliste bricht Schwarz-Grün mit dem eigenen Koalitionsvertrag, der eine Reduzierung der Elternbeiträge verspricht. Anscheinend enthält er lediglich viele schöne Botschaften, denen CDU und Grüne aber leider keine Taten folgen lassen.„  



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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