Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushalt 2023 durch die Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.
Vor 10 Jahren bewegten sich Nachschiebelisten noch in einem Bereich bis 20 Millionen Euro. Inzwischen ist Mitte und Maß vollkommen verloren gegangen. Mit 686 Millionen Euro hat die Regierung heute Aus- gaben im Volumen eines gesamten Einzelplans nachgeschoben. Das stellt das ganze Verfahren der Haushaltsberatung auf den Kopf. Welche neuen Erkenntnisse gibt es denn seit Dezember 2022? Die Wahrheit ist, dass die Nachschiebeliste zum PR-Instrument der Regierung verkommen ist. Damit kön- nen politische Schwerpunkte besonders hervorgehoben und Organisationen besonders bedacht wer- den, die im ersten Entwurf scheinbar leer ausgegangen sind.
Das Bitterste ist aber: Trotz dieses kräftigen Nachschlages gibt es keine Lösungen, die so groß wie das Problem sind. Die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser müssten zehnmal höher sein. Dieser Haushalt bildet nicht ansatzweise einen Pfad Richtung Klimaneutralität an. Und finanzielle Entlastun- gen, die breite Teile der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner erreichen, werden auch nicht vorgelegt.“



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