Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2023
Beate Raudies: Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid! TOP 30: Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 (20/715) „Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Und ich stelle fest: Alle, die in diesem Haus in den letzten Tagen davon gesprochen haben, dass kein Geld für die Entlastung der BürgerInnen, für die Industrielle Transformation, für die Umsetzung der Energiewende und für Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser vorhanden sind, die wussten es entweder nicht besser, oder sie haben die Unwahrheit gesagt. Denn selten war die finanzielle Situation in SH so gut wie derzeit.
Ja, auch die Aufgaben sind riesig. Aber es fehlt uns nicht an den finanziellen Mitteln, um sie zu bewältigen. Im Gegenteil: Wir schwimmen geradezu im Geld! Wer die Erläuterungen zum HH- Entwurf aufmerksam gelesen hat, konnte ausrechnen, dass von Ukraine-Notkredit noch mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Dazu kommen mehr als 500 Mio. Euro in Rücklagen aus der Corona-Zeit. Und mehr als 1 Milliarde Euro schlummern in den Sondervermögen. Auch deshalb beantragt das Finanz-Ministerium eine neue Stelle für die Aufgabe „Liquiditätsmanagement“. Aber anders, als noch vor 10 Jahren, geht es nicht darum, dafür zu sorgen, dass die Landeskasse immer flüssig ist, um Gehälter und Rechnungen zu bezahlen. Nein, es geht darum, die vorhanden Milliarden hin und her zu schieben wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher und sie vorteilhaft – heißt gewinnbringend -anzulegen. Gleichzeitig warnt die Finanzministerin vor steigenden Zinslasten. Da frage ich mich doch ernsthaft: Warum tilgen wir nicht Kredite mit dem vorhandenen Geld, dann sparen wir Zinsen und brauchen auch die neue Stelle nicht. Und ich frage mich, warum es immer Kleiner Anfragen und Anträge aus der Opposition bedarf, damit hier im Parlament mal realistische Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Es ist knapp zwei Monate her, dass der Vierte Nachtragshaushalt 2022 beschlossen wurde – am 16. Dezember 2022. Zitat von Frau Heinold dazu: „Die kommenden Jahre werden nicht einfach werden. Die Kostensteigerungen werden anhaltend sein, und auch die Einnahmesituation ist ungewiss.“


1 Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte. Bei 140 Mio. Euro Minderausgaben im Personalbereich davon zu sprechen, man habe gut gewirtschaftet, ist pure Schönfärberei. Denn es zeigt, wie krass unterbesetzt viele Bereiche der Landesverwaltung sind. Der Stellenplan hat nichts mehr mit der Realität zu tun. In weiten Teilen ist schon die Handlungsfähigkeit massiv gefährdet, z.B. in der Steuerverwaltung, in den Planungsämtern und auch in den Schulen. Und wenn 210 Mio. Euro Investitionsmittel nicht verausgabt werden, existiert die vorgegebene Investitionsquote von über 10 % nur auf dem Papier. Die Landesregierung bekommt es schlicht nicht hin, das Geld, was sie zur Verfügung hat, vernünftig auszugeben. Das wird umso eklatanter, da durch Baukostensteigerungen für jeden Euro noch weniger realisiert werden kann, als noch vor ein paar Jahren.
Frau Heinold, wenn wir weiter bei der Bewältigung der Krisen, die auf uns einbrechen, an einem Strang ziehen wollen: Legen Sie uns in Zukunft die richtigen Zahlen auf den Tisch! So aber ist der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!“



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