Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 30 - Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushalts- Pressesprecherin abschluss 2022 Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 066.23 / 24.02.2023

Diese Koalition geht verantwortungsbewusst mit dem Geld um Vielen Dank Frau Ministerin für den verhältnismäßig kurzen Bericht heute und für den mehrstündigen Bericht zu dieser Sache im Finanzausschuss. Ehrlich gesagt sollte man meinen, dass die ausführliche Behandlung im Fachausschuss ausreichend gewesen wäre, aber sei es drum.
Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steu- ereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushalts- abschluss gespielt. Wie jedes Jahr.
Die genaue Aufgliederung der Zahlen konnten Sie dem Bericht der Ministerin und den Unterlagen entnehmen. Kommen wir also zu dem Punkt, den – so vermute ich – die FDP eigentlich interessiert: War der Beschluss eines zweiten Ukraine-Notkredites in Höhe von einer Milliarde Euro richtig?
Ich beantworte das mit einem klaren: Ja! Durch Ziffer 5.2. im Beschluss des Corona Not- kredites hätten die Mehreinnahmen in voller Höhe zur Tilgung der Schulden verwendet werden müssen. Für die krisenbedingten Aufgaben hätten sie nicht zur Verfügung ge- standen. Und selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wäre ohne den zweiten Uk- raine-Notkredit die Finanzierung der Bundesprogramme deutlich unsicherer gewesen. Die Finanzierung eigener Landesprogramme wohl gar nicht möglich.
Ich möchte die FDP gerne daran erinnern, dass die Schuldenbremse solche Kreditmög- lichkeiten in der Krise explizit vorsieht. Der Haushaltsabschluss 2022 zeigt eines sehr deutlich: Diese Koalition geht sehr verantwortungsbewusst mit dem Geld um. *** Seite 1 von 1