24.02.2023 | Haushalt
Annabell Krämer zu TOP 30 "Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022" In ihrer Rede zu TOP 30 (Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Beginnen möchte ich meine Rede mit Teilen der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksache 20/672. In dieser kritisiert die Landesregierung die Haushaltsplanungen der Kommunen wie folgt: ‚Diesbezüglich sind deutliche Jahresüberschüsse mit regelmäßig (sehr hohen) positiven Abweichungen von den moderaten und z. T. sogar negativen Planungen auch mit dem Ziel einer generationengerechten Haushaltsführung nicht uneingeschränkt geboten.‘ Des Weiteren schreiben Sie: ‚Gleichzeitig konnten vorhandene politische Spielräume […] nicht genutzt werden‘ zum Beispiel für ‚notwendige Investitionsmaßnahmen‘.
Zugegebenermaßen sehr holprig formuliert, aber fassen wir doch einmal zusammen, was die Landesregierung uns hiermit sagen wollte: Sich ärmer rechnen als man ist, ist nicht mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar und sorgt dafür, dass man weniger Investitionen tätigt als eigentlich nötig und möglich wären. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ohne Kreditfinanzierung.
Und jetzt schauen wir einmal, womit die Landesregierung beziehungsweise die Finanzministerin in ihrer Haushaltsplanung 2022 so geplant hat und wie die Lage tatsächlich war: Anfang des vergangenen Jahres rechnete die Landesregierung mit Steuereinnahmen von 11,6 Mrd. Euro. Die Oktober-Schätzung betrug dagegen schon 12,4 Mrd. Euro. Tatsächlich hat das Land Schleswig- Holstein 2022 sogar 12,9 Mrd. Euro durch Steuern eingenommen.
Und trotzdem hat dieses hohe Haus mit einer breiten Mehrheit Ende Dezember in einem Nachtragshaushalt für das nahezu abgelaufene Haushaltsjahr eine Erweiterung des bestehenden Ukraine-Notkredites von bis dato 400 Millionen Euro um eine Milliarde Euro beschlossen. Ich erinnere nochmals daran: Für eine außerordentliche Notlage muss die staatliche Finanzlage erheblich beeinflusst sein. Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg standen, betrugen 2022 aber nur insgesamt 86 Millionen Euro. Hier von einer außerordentlichen Beeinflussung der Finanzlage zu sprechen, ist irrsinnig und mindestens verfassungsrechtlich bedenklich.
Fassen wir also auch hier zusammen: Die Finanzministerin hat sich nicht nur ärmer gerechnet, als sie ist, nein, sie hat das auch noch genutzt, um sich eine zusätzliche Milliarde an Notkrediten zu genehmigen. Ich frage sie daher: ‚Ist das mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar?‘
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, hätten wir Freien Demokraten uns nicht vehement in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass strukturelle Steuereinnahmen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Notkrediten verwendet werden müssen, hätten wir uns 2022 noch weiter verschuldet. Dies wäre definitiv nicht mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar gewesen.
Aber die Finanzministerin geht sogar noch einen Schritt weiter. Im Zuge der Nord- Finanzministerkonferenz fordert die Finanzministerin das Auflockern der Schuldenbremse, damit sich die Länder auch strukturell für grüne Investitionsmaßnahmen verschulden können. Liebe Frau Heinold, nutzen Sie doch lieber erst einmal die vorhandenen Mittel für Investitionen, die Ihnen dieses Parlament zur Verfügung gestellt hat. 2022 sind nämlich über 200 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben worden als geplant.
Liebe Abgeordnete, gerade der regierungstragenden Fraktionen, seit ich Mitglied dieses Schleswig-Holsteiner Landtages bin, fällt der Haushaltsvollzug Jahr für Jahr besser aus als geplant. Eigentlich eine gute Sache – sofern man unterjährig nicht oder sich nur im erforderlichen Maße mit Notkrediten bevorratet.
Ich appelliere an Sie, verlieren Sie zukünftige Generationen nicht erneut aus den Augen. Ihre geplanten Inanspruchnahmen des Notkredites – ob sachlich gerechtfertigt sei einmal dahingestellt – werden aller Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich werden. Das sollte auch Sie die Erfahrung des Haushaltsvollzuges 2022 lehren. Bezahlen Sie Ihre Koalitionsprojekte aus Bordmitteln. Hinreichend Mittel hierzu werden auch dieses Jahr zur Verfügung stehen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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