Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2023
Serpil Midyatli: Menschenrechte sind unverzichtbar TOP 23: Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten (Drs. 20/699(neu)) „Zunächst einmal herzlichen Dank an den SSW für diesen Antrag, auch ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen in Schleswig-Holstein einzurichten. Menschenrechte sind unveräußerlich, unteilbar und vor allem unverzichtbar. Sich für Menschenrechte einzusetzen ist für uns eine demokratische Pflicht. Für uns ist es kaum vorstellbar, aber in undemokratischen Ländern drohen mutigen und aufrichten Menschenrechtler*innen Haft, Verfolgung und sogar die Todesstrafe.
Amnesty International zählt eine ganze Reihe von Ländern auf, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verteidigung der Menschenrechte zu genau dieser Verfolgung führen. Seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini schauen wir sehr angespannt in den Iran, wo alle Human Reigths Defenders bedroht, eingeschüchtert unter Hausarrest gestellt oder zu Tode verurteilt werden. Leider werden auch in anderen Ländern wie Uganda, Afghanistan, Russland, Türkei, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, Menschenrechte und deren Verteidiger*innen mit gleicher Härte angegangenen, teilweise bekämpft oder auch mit Arbeitsverboten belegt. Die gezielte Online-Überwachung wird weltweit als Druckmittel genutzt, um einzuschüchtern und Engagement zu verhindern.
Oftmals fragen wir uns: Was können wir tun, wie weit reichen unsere Einflussmöglichkeiten aus einem kleinen Bundesland? Wichtig bleibt vor allem, dies zu thematisieren. Das sagen uns auch immer wieder Menschrechtsaktivist*innen. Schaut hin. Denn so lange ihr hinschaut, gehen sie nicht mit aller Brutalität mit uns um.
Das Gefühl, dass es das allein nicht gewesen sein kann, wir doch mehr tun können müssen, zeigt dieser Antrag. Ein Schutzprogramm für Menschenrechtler*innen. Das Hamburger Model einer Stiftung, die sich für politisch Verfolgte einsetzt und über ein Stipendium dauerhaft oder auch nur temporären Schutz bietet, ist eine gute und nachahmenswerte Institution.



1 Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.
Lieber SSW, wenn ihr dazu einen Haushalts-Antrag stellen werdet, sichere ich euch heute schon unsere Unterstützung zu.“



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