Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2023
Niclas Dürbrook: Ein Bildungsticket für junge Menschen! TOP 7+19+28: Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Halt in Schleswig-Holstein (Drs. 20/572, 20/294, 20/563, 20/689, AltA 20/750, 20/709(neu))
„Was ist der entscheidende Punkt, um Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen? Unstrittig: Ein gutes Angebot. Wenn kein Zug oder Bus fährt, kann man ihn nicht nutzen. Das Problem: Der Ausbau des Angebots allein dauert extrem lange. Zeit, die wir für die Mobilitätswende nicht haben, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Spätestens seit dem letzten Sommer mit dem 9-€-Ticket wissen wir, wie stark der Effekt des Fahrpreises ist. Eine Stellschraube, an der man sofort drehen kann. Ausgebremst nur von den Beharrungskräften des bisherigen Systems und finanzpolitischen Diskussionen zwischen den verschiedenen Ebenen. Auch im bestehenden System können wir deutlich mehr Menschen schnell für den ÖPNV gewinnen, wenn der Preis attraktiver und das Angebot weniger kompliziert ist. Das ist der Grundgedanke des neuen Deutschland-Tickets. Grade einmal 20 Jahre, nachdem Flatrate- Angebote den Internetzugang revolutioniert haben, kommt das Konzept jetzt auch im deutschen Nahverkehr an.
Aber auch 49 Euro sind für viele Menschen viel Geld, vor allem für junge Menschen. Dabei sind junge Menschen als Zielgruppe für die Mobilitätswende entscheidend. Wer nie auf das Auto wechselt, muss später nicht mit sehr viel mehr Aufwand für den ÖPNV zurückgewonnen werden. Darum ist jeder Euro, der in die Mobilität junger Menschen investiert wird richtig gut angelegtes Geld.
Und genau hier ist der Punkt, an dem meine Fraktion mit dem Vorschlag für ein schleswig- holsteinisches Bildungsticket ansetzt. Wir wollen, dass das Land für junge Menschen das neue Deutschlandticket so weit bezuschusst, dass wir bei einem Preis von 365 € im Jahr rauskommen. 1 € für deutschlandweite Mobilität am Tag – das ist ein gutes Angebot! Und wir stehen damit nicht alleine. Das Saarland hat sein „Junge-Leute-Ticket“ bereits beschlossen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sind auf dem Weg zu einem 29-€-Ticket oder der

1 Ausweitung des Jugendtickets. Und sogar in Bayern hat der Ministerpräsident ein 29-€-Ticket ab Herbst für Studierende und Azubis fest zugesagt. Es gibt kein Argument, warum wir uns in Schleswig-Holstein nicht auch auf den Weg machen sollten.
Und natürlich kostet das Geld. 480.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende haben wir im Land. Würde bei jedem die Aufstockung gezahlt, landeten wir bei knapp 9 Millionen Euro pro Monat. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Für viele wird auch das günstigere Ticket mangels Angebot nicht in Frage kommen. Und der überwiegende Teil der 480.000 jungen Menschen hat bereits heute einen Anspruch auf Schülerbeförderung. Für die im Übrigen im Regelfall sehr viel mehr ausgegeben wird als 49 € im Monat. Immerhin: Darüber zu sprechen, wie man die Schülerbeförderung vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets weiterentwickelt ist jetzt auch Teil des Alternativantrags der Koalition. Allein dafür hat sich unsere initiative gelohnt.
Für Studierende ist derzeit eine Aufstockungsmöglichkeit für Semestertickets auf das Deutschlandticket geplant. Die Koalition begrüßt das in ihrem Alternativantrag. Ich finde es zu wenig. Das derzeitige Semesterticket in Schleswig-Holstein funktioniert, weil es verpflichtend ist. Nach anfänglichen harten Diskussionen gibt es dafür jetzt eine Akzeptanz. Diese Akzeptanz ist in Gefahr, wenn man künftig relativ viel Geld für relativ wenig Leistung im Vergleich zum neuen Deutschlandticket zahlen muss. Da wäre unser Vorschlag die bessere und freiwillige Lösung. Es ist in Schleswig-Holstein schon lange ein Ärgernis, dass wir anders als Mecklenburg-Vorpommern keine Lösung für Azubi-Tickets haben. Diese unschöne Tradition setzt sich heute fort. In ihrem Alternativantrag vergisst die Koalition diese Gruppe wieder einmal. Auch hier wäre unser Vorschlag für ein Bildungsticket endlich eine Lösung.
Freiwilligendienstleistende werden im Koalitionsantrag immerhin erwähnt, verwiesen wird dann aber auf das Jobticket. Dafür wollen Sie gleich auch noch etwas mehr Werbung machen. Eine nette Formulierung in Anbetracht dessen, dass das derzeitige Jobticket in weiten Teilen Schleswig-Holsteins ein ziemlicher Flop ist – so gut die ursprüngliche Idee eigentlich auch war. Mehr als die Hälfte aller Tickets werden in Kiel genutzt, ebenfalls mehr als die Hälfte von Beschäftigten des Landes oder des UKSH. In der Fläche oder der freien Wirtschaft funktioniert es kaum. In Dithmarschen gab es im Januar sensationelle 73 Nutzer*innen. Ein Erfolg sieht anders aus. Die Koalition will jetzt ein Konzept für die Mobilitätsgarantie aus dem Koalitionsvertrag. Jeden Ort in Schleswig-Holstein von früh bis spät verlässlich an den ÖPNV anzubinden – das klingt großartig! Das Konzept soll „die Grundlage für die Initiierung eines gemeinsamen Prozesses bilden und die Handlungsfelder bei Planung, Finanzierung und Umsetzung aufzeigen“. Ich übersetze: Von einer Umsetzung sind wir viele Jahre entfernt. Noch länger wird es dauern, bis dadurch die Attraktivität des ÖPNV wirklich nach vorn gebracht wird.


2 Das macht die grundsätzliche Idee einer Mobilitätsgarantie nicht verkehrt. Es zeigt aber, dass sie als Allheilmittel für die Mobilitätswende schlichtweg nicht reicht. Und darum bin ich schon enttäuscht, wie ambitionslos die Landesregierung in allen anderen Bereichen des ÖPNV nach wie vor unterwegs ist.
Abschließend: Selbstverständlich freuen wir uns, wenn mehr europäische Verbindungen in Schleswig-Holstein halten und unterstützen die Forderung gerne. Ein gutes Beispiel, wie es nicht laufen sollte ist das neue Nachtzug-Angebot von Hamburg nach Stockholm, der zwar achtmal in Schweden, aber leider keinmal in Schleswig-Holstein hält. Ich freue mich, wenn das in Zukunft besser läuft.“



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