24.02.2023 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 17+18 "Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 17+18 (Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Im letzten Jahr sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im Jahr 2015 und das gilt auch für das Land Schleswig-Holstein. Diese Situation schafft für die Kommunen eine Herausforderung, die noch einmal eine besondere ist. Nachdem man 2015 die Kapazitäten vorgehalten und geschaffen hat, hat man nun das Gefühl, dass wir hier am Limit sind. Ob das so wirklich so ist, mag ich nicht zu bewerten. Aber egal wo man hinkommt und wo man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Landrätinnen und Landräten spricht, hört man immer wieder, dass es 2015 nicht schlecht war, dass es einen Flüchtlingspakt gab.
Die Funktionsträger sagen alle, dass es gut war, in einem unmittelbaren Austausch gewesen zu sein, dass es richtig war, einbezogen worden zu sein und mitteilen zu können, wie die Situation vor Ort wirklich ist und wo der Schuh tatsächlich drückt.
Deshalb ist der Antrag der SPD zum Flüchtlingspakt gut und findet unsere Unterstützung. Weil er unabhängig von der Frage, wie viel Geld gerade zur Verfügung steht und wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen es gibt, das Gefühl für die Kommunalpolitik schafft, in einen Dialog mit eingebunden zu sein.
Und dieses Gefühl, Frau Ministerin, haben die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aktuell nicht. Woran das liegt, kann ich gar nicht final sagen, aber in den Gesprächen, die ich führe, wird mir immer wieder mitgeteilt, wenn das Ministerium kommt, wird zu uns gesprochen, aber nicht mit uns. Es wird permanent referiert, aber das, was der Kommunalpolitik auf der Seele brennt, kommt einfach nicht an. Das sollte bei der Ministerin zum Nachdenken darüber führen, ob man einen Dialogprozess vielleicht anders ausgestalten sollte.
Wenn dann die regierungstragenden Fraktionen in Ihren Antrag schreiben ‚wirkungsvolle Maßnahmen statt Symbolpolitik‘, muss ich sagen, von Symbolpolitik kann hier wirklich keine Rede sein. In Ihrem Antrag tun sie nämlich so, als ob alles, was 2015 im Flüchtlingspakt dringestanden hat, heute realisiert worden wäre. Dass all das institutionell vorhanden wäre. Stellen Sie sich doch einmal die Frage, warum Ihre CDU-Landräte und -Landrätinnen das ganz anders sehen und Ihre CDU-Bürgermeisterrinnen und Bürgermeister vor Ort auch alle sagen ‚Was ist da los?‘. Darauf sollte man dann nicht, wie Sie antworten und sagen, dass man schon alles macht, sondern auf die Kritik eingehen. Ich empfehle der CDU eine Regionalkonferenz mit ihren kommunalen Mandatsträgern, denn vor Ort brodelt es.
Ich will Sie auch noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen: Wir haben eine Situation mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, wo wir im November noch dachten, der Winter wird ganz katastrophal. Diese Situation ist ausgeblieben. Nach ganz Deutschland sind im Dezember und im Januar gerade einmal 8000 Flüchtlinge gekommen. Der kalte Winter in der Ukraine hat so nicht stattgefunden und zu der befürchteten Flüchtlingswelle ist es so nicht gekommen. Und es freut mich für die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie ihre Heimat nicht verlassen mussten.
Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, dass diese Menschen kommen könnten. Deswegen ist es wichtig, jetzt in dieser Zeit hoffentlich mit dem genügenden Abstand die entsprechenden Dialoge mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu führen, um eingestellt zu sein auf das, was tatsächlich passieren könnte. Wir werden auch unseren Part tun, dass es bei 2,7 Milliarden Euro, die der Bund ausgibt, nicht bleibt und dass diese aufgestockt werden, aber auch nur, wenn es notwendig ist. Suchen Sie den Dialog mit den Kommunen. Ich glaube, der Flüchtlingspakt wäre gerade jetzt eine sehr gute Sache.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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