Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2023
Serpil Midyatli: Es ist unsere humanitäre Pflicht Menschen Sicherheit und Schutz zu bieten TOP 17+18: Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein (Drs. 20/682, AltA 20/751, 20/683, AltA 20/752) „Es ist unsere humanitäre Aufgabe, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen, Sicherheit und Schutz zu bieten. Als im vergangenen Jahr der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine am 24.02 begann, standen wir zusammen. Unsere Unterstützung steht. Nicht nur für die Ukraine als Staat, sondern auch für die vielen Frauen und Kinder welche fliehen mussten. Diese aufzunehmen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten, das liegt in unserer Verantwortung. Schleswig-Holstein hält zusammen.
Wir mussten nicht lange bitten. Kommunen, ehrenamtliche und Bürger*innen, sie alle haben einen großen Einsatz geleistet, damit in der Not schnell geholfen werden konnte. Tausende private Wohnräume wurden mobilisiert. Wir können Aufnahme, wir können Schutz und wir können Integration, das haben wir mehrfach bewiesen. Ja, es ist ein enormer Kraftakt und es Bedarf vor allem den Willen, sich dieser Aufgabe anzunehmen.
Der Bund hat schnell reagiert und hier neben eigenen Kapazitäten auch Verteilhubs eingerichtet, schnelle Lösungen sogar über eine EU-Zuwanderungsrichtlinie beschlossen und vor allem auch finanzielle Unterstützung nicht nur angekündigt, sondern auch in die Tat umgesetzt. Keine langwierigen Asylverfahren, gleich Aufenthalt, gleich SBGII, somit keine zusätzlichen Kosten für das Land. Daher erwarte ich heute auch von der Integrationsministerin zu erfahren, wie viel von den 4,25 Mrd. Euro, die im November auf der MPK beschlossen wurden, nach Schleswig-Holstein und an die Kommunen weitergereicht worden sind. Es sind enorme Herausforderungen: Unterbringung, Kita, Schule, Sprachkurse, medizinische Versorgung, Wohnraum und niemand im Land sagt, dass es einfach ist, wirklich niemand.
Viele die mich kennen, wissen, dass ich nicht gerade für meine Zurückhaltung bekannt bin. Ganz im Gegenteil. Aber gerade in Krisenzeiten sind Zusammenhalt und Solidarität einfach auf


1 allen Seiten ein Muss! Daher war ich auch eher Zurückhaltend mit lauten Tönen, habe Hinweise gegeben und weitere Unterstützung im Bund zugesagt. Bereits im vergangenen März 2022 haben wir als SPD darauf hingewiesen, dass sich das Land auf eine sehr hohe Anzahl von Geflüchteten einstellen, muss. Und um so länger ein Krieg dauert, das ist die traurige Wahrheit, die wir auch aus der Vergangenheit kennen, desto mehr steigen auch die Zahlen derer, die sich auf den Weg machen. Dieses gilt nicht nur für die Geflüchteten aus Ukraine, auch in anderen Teilen der Welt müssen Menschen fliehen. Und wenn Kriege länger dauern, reicht eben nicht nur eine kurze Unterbringung in Notunterkünften. Nein, auch Krippen, Kitas, Sprachkurse, DaZ-Klassen, Arbeitsplätze müssen organisiert werden. In einem Wort Integration.
Um all das zu bewältigen haben wir schon mehrfach einen Flüchtlingspakt gefordert, wo alle Akteure, die einen Beitrag leisten können, beteiligt werden, um diese Herausforderung zu meistern. Und das Gute ist, sie wollen, alle wollen.
Daher verstehe ich nicht warum Sie sich weigern, Frau Touré hier endlich als Landesregierung Verantwortung zu übernehmen. Warum zeigen Sie immer Richtung Bund? Der Bund wird nicht die Container für die Unterbringung organisieren. Das ist ihr Job. Der Bund ist nicht für ausreichend DaZ-Lehrkräfte zuständig. Das ist ihr Job. Der Bund ist nicht für die medizinische Versorgung zuständig. Das ist ihr Job Der Bund ist nicht für die Verteilung in der Kommune zuständig- Das ist ihr Job. Warum machen Sie ihren Job nicht?
Meine Erwartung ist hier hoch, denn gerade Sie könnten doch der gesamten Republik zeigen, wie man es richtig macht. Wer, wenn nicht Sie. Und wenn Sie sagen, dass ist nicht in meiner Verantwortung, dann machen Sie es zu ihrer Verantwortung, so wie es eine Regierung schon 2015/2016 zu ihrer Verantwortung gemacht hat. Und weil wir Sie an Ihre Verantwortung erinnern wollen, beantragen wir auch einen Bericht. Einmal im Quartal, am besten auf einer Pressekonferenz, nicht irgendwo auf ihrer Homepage. Mit konkreten Handlungsempfehlungen und Lageeinschätzungen zur Situation der Geflüchteten.
Die Kommunen sind am Limit, sie schaffen es nicht mehr alleine. Hier müssen Sie in Verhandlungen treten und nicht erst nachdem der Bund reagiert hat. Gehen Sie in Vorleistung, tragen Sie endlich Verantwortung. Und wenn Sie Unterstützung im Bund brauchen, meine haben Sie. Ich rücke gerne Herrn Lindner auf den Pelz und kämpfe mit Ihnen Seite an Seite. Aber zuerst machen Sie endlich ihren eigenen Job!“



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