Presseinformation
Kiel, den 23. Februar 2023



Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 17+18 Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in
Schleswig-Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für
Schleswig-Holstein
Drs.20/682, 20/683

„Unser Vorschlag ist, ob man nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation
in einem Zeitraum von zwei Jahren die Abschlüsse vereinfacht anerkennen
könnte.“

Die Kommunen ächzen in Bezug auf die Integrationsmaßnahmen der zu uns kommenden Menschen. Wir als SSW haben volles Verständnis für die enormen Kraftanstrengungen, die durch die Kommunen aber auch viele ehrenamtliche Kräfte getragen werden. Es ist viel passiert im Laufe der vergangenen 12 Monate. Laut Schätzung des UN- Flüchtlingskommissariats leben in Deutschland rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Nur Polen hat mehr Geflüchtete aufgenommen, dort leben anderthalb Millionen Geflüchtete. Andere EU-Länder haben deutlich weniger Menschen aufgenommen. Im Vergleich wird nochmal deutlich, wie groß die Leistung hier bei uns im Land und in der gesamten Bundesrepublik tatsächlich ist. Darauf darf man auch einmal stolz sein.



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Anfangs wurden viele Menschen privat untergebracht. Ein Modell, dass auf wenige
Wochen ausgelegt war, kam nach Monaten an seine Grenzen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wurde größer. Aktuell schlägt die Wohnungsnot überall durch, in allen Regionen unseres Landes. Was also tun? Den Vorschlag der SPD nun einen Flüchtlingspakt,
ähnlich wie 2015, einzurichten finden wir gut und ein solches Vorhaben ist allemal besser als der Gipfel von Innenministerin Faeser. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass ein solcher Flüchtlingspakt Früchte trägt, wenn man hier zielorientiert und koordiniert vorgeht.

Vor allem dürfen wir doch positiv gestimmt sein, was die finanzielle Ausgangslage anbelangt. 2015 haben wir als Küstenkoalition die Aufnahme von Geflüchteten aus dem laufenden Haushalt gestemmt. Das war schon ein Drahtseilakt. Heute ist dies nicht mehr so. Der Bund unterstützt nun die Länder von Anfang an finanziell, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Damit dieser Schulterschluss auch den Erwartungen entspricht, müssen die Zahlungen aus Berlin in der Tat zeitnah überwiesen werden. Die Kommunen sind eben oft diejenigen, die in Vorleistung gehen. Dafür müssen sie auch entlohnt werden. Eine andere Sache in Bezug auf den Bund ist, dass es meiner Meinung nach nicht
sein kann, dass bundeseigene Liegenschaften leer stehen. Diesen Zustand können wir uns schon lange nicht mehr leisten. Die Gespräche laufen bereits, nun gilt es auch, ins Handeln zu kommen.

Es wurden seit dem 24.02.2022 eine ganze Reihe an Gesetzen und Vorschriften erlassen, um die Bevölkerung zu entlasten. Diese Maßnahmen begrüßen wir als SSW ausdrücklich. In dieser Notsituation muss man vielleicht auch noch zu einer Erkenntnis gelangen: Das Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufs- und Schulabschlüssen muss deutlich verschlankt werden. Die Menschen, die zu uns kommen, bringen etwas sehr Wertvolles mit. Nämlich ihre Ausbildung und ihre Fähigkeiten. Sie alle wollen auch hier bei uns in Deutschland arbeiten. Daher mein Vorschlag, ob man nicht vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation ein Sonderprogramm auf die Beine stellen könnte. Und in einem 3

Zeitraum von zwei Jahren die Abschlüsse vereinfacht anerkennen könnte. Sozusagen im
Testmodell. Ein solches Model brauchen wir unbedingt. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch in Bezug auf die Lebensqualität und Integration von den zu uns kommenden Menschen. Kosten würde ein solches Testmodell kaum etwas, da es ja auf
bestehende Strukturen aufbaut. Die Vorteile sprechen für sich. Also sehen wir nicht länger dabei zu, wie die Lebensleistung dieser Menschen ignoriert wird. Diese Menschen wären dann ganz oder teilweise nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen. Sie könnten Geld nach Hause schicken, wo es dringend benötigt wird. Wir würden etwas gegen den Arbeitskräftemangel tun. Und der Staat spart Geld. Deshalb sollten wir hier schnell und unkompliziert Schul- und Ausbildungsabschlüsse und auch berufliche Fertigkeiten anerkennen. Das hilft wirklich allen!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/