Integration | 24.02.2023 | Nr. 74/23
Seyran Papo: TOP 17 + 18: Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen! Es gilt das gesprochene Wort!
Verehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24.02.2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten.
Und das heißt auch: Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein.
Natürlich heißen wir diese Menschen in Deutschland und in Schleswig-Holstein willkommen. Das ist selbstverständlich. Es ist ein Akt der Menschlichkeit.
Wir können und wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass Putin diesen Krieg zeitnah beenden wird. Das hat er in seiner Rede an die Nation mehr als deutlich gemacht.
Für uns heißt das: Menschen werden weiterhin zu uns kommen, Kommunen werden weiterhin maximal belastet werden.
Wir müssen – offen und ehrlich – darüber sprechen, dass es mit dem Ankommen und der Aufnahme dieser Menschen ja noch lange nicht getan ist.
Wir müssen über KiTa-Plätze sprechen, wir müssen über Unterbringungen sprechen, über Sprachkurse, über DaZ-Unterricht an Schulen.
Wie wir alle wissen, sind die Kapazitäten in allen Bereichen schon jetzt sehr knapp.
Eines ist mir ganz besonders wichtig: Die Kommunen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Als Land sind wir bereits aktiv und tun, was wir können.
Wir unterstützen bei Aufnahme und Integration finanziell, haben eine vierwöchige Ankündigungsfrist für die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de eingeführt und stellen – als Ergänzung zur Bundesförderung – Sprachkurse zur Verfügung.
Das sind nur wenige Beispiele von vielen.
Wir sind aber drei im Bunde, die Kommunen, das Land und – genau – der Bund, von dem die Kommunen sich zurecht mehr erhofft hatten.
Die Enttäuschung über den Flüchtlingsgipfel, der letzte Woche ohne Beteiligung des Bundeskanzlers stattfand, ist landauf, landab von vielen zu hören.
Dabei ist es egal, ob diese Personen ein schwarzes, grünes oder andersfarbiges Parteibuch haben.
Ich denke dabei zum Beispiel an den grünen Landrat Jens Marco Scherf aus Bayern, der bei Markus Lanz über die untragbaren Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich sprach, die er zuvor in einem Brief an den Bundeskanzler adressiert hatte.
Und auch aus unserem Land hat es starke Kritik an der Bundesregierung gegeben: Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Ich danke mit Respekt für die Einladung von Frau Faeser zu dem heutigen Treffen. Es hat mir aber deutlich gemacht, dass es richtig gewesen wäre, dass der Bundeskanzler zu einer Besprechung eingeladen hätte. [...] Die Länge der Sitzung dürfen Sie nicht so verstehen, dass wir auch entsprechend vier Stunden hervorragende Ergebnisse produziert haben. Das ist leider nicht der Fall.“
Da muss schon sehr viel Unmut sein.
Unmut, der sich lange aufgestaut hat, um sich in einer Pressekonferenz dementsprechend zu äußern.
Und ganz klar ist: Es geht nicht ohne, es geht nur mit dem Bund.
Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht (mehr) entziehen! Denn auch ich frage mich längst, wann unser Bundeskanzler sich endlich den Hut aufsetzt und das Thema endgültig zur Chefsache macht. Das ist nicht nur ein strukturelles, sondern auch ein politisches Thema.
So sollte es auch behandelt werden.“
Vielen Dank.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de