Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. Februar 2023
Kai Dolgner: Welcher Papagei? TOP 20: Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government- Gesetzentwurfes (Drs. 20/695) „Als ich die Pressemitteilung las, dass die Landesregierung zum E-Government-Gesetz zurückzieht, habe ich mich auch ein bisschen gewundert.
Kein Wort zur Umsatzsteuerproblematik, stattdessen schon in der Überschrift "Digitale Souveränität weiter stärken“ und „zügige Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Erarbeitung einer Landes-Datenstrategie, den Aufbau und Betrieb des Open-Data-Portals sowie die Fortschreibung der KI-Strategie.“
Nun ging es bei dieser Novellierung gar nicht um diese Punkte, die ich für wichtig halte und auf deren konkrete Umsetzung ich gespannt warte, sondern darum, die kommende Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden. Die Anhörung zum Versuch die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden lässt sich zusammenfassen unter „Der Papagei ist tot“. Dankenswerterweise hat der Minister nicht mit einem „Der schläft nur“ geantwortet und das Gesetzgebungsverfahren abgebrochen. Zugegebenermaßen habe ich das schmunzelnd zur Kenntnis genommen, erinnerte mich das doch an einen Prüfling, der die eigentliche Frage nicht beantworten kann und versucht das peinliche Thema umzubiegen. Auch Ihre Rede, Minister Schrödter, war dann nach dem Motto „Welcher Papagei?“. Denn zum Thema Umsatzsteuer haben Sie wieder nichts gesagt.
Dankenswerterweise hat die Kollegin Raudies dann in einer kleinen Anfrage geklärt, was denn nun mit der Umsatzsteuerproblematik passieren soll. Die Antwort lautet: „nichts“. Ab dem 01.01.2025 wird das Land für durch das Land beauftragte IT-Dienstleistungen Umsatzsteuer fällig. Ich wollte das gerne als Information noch nachtragen, denn schließlich ging es in dem Gesetzentwurf ausschließlich um Umsatzsteuer.
All die Punkte, die heute aber als Nebelkerzen geworfen wurden, sind zweifellos wichtig und jede Parlamentsdebatte wert. Schade, dass wir nichts von dem Maßnahmenkatalog gehört

1 haben. Sie werden im März aber die Gelegenheit bekommen, im Landesverwaltungsgesetz die von Ihnen selbst erkannten Digitalisierungshemmnisse zu beseitigen. Vermutlich werden Sie das ablehnen, kommt ja von der Opposition, um es dann im anderen Gewand in einem Jahr als eigene Leistung zu verkaufen. Vielleicht schaffen Sie es doch, dass wir einmal gemeinsam die Digitalisierung beschleunigen jenseits eingeübter Parlamentsrituale?“



2