Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 15 – Schwerpunkte für die Pressesprecherin Europaminister*innenkonferenz Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 060.23 / 23.02.2023

Wohlstand ist ein zentrales Versprechen Europas
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Anfang Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz in der Europaminister*innenkon- ferenz. Das ist keine Kleinigkeit. Als Land bietet uns das die gute Gelegenheit, Akzente zu setzen.
Und die dargelegten Akzente unterstütze ich. Als engagierte Ostseeparlamentarierin und als Mitglied im Ausschuss der Regionen freue ich mich, dass sie gerade die ländlichen Strukturen und die Regionen in den Blick nehmen. Das ist für uns als Grenzland, als Land zwischen den Meeren und als ländlich geprägte Region wichtig.
Aktuelle und dringliche Themen werden diesen Vorsitz bestimmen, das steht außer Frage. Die geopolitisch angespannte Situation, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der grüne Wandel unserer Industrie, liebe Kolleg*innen, Sie wissen alle sehr genau, welche Themen uns bewegen; welche Themen wir bewegen müssen.
Und mir ist schon klar, dass der Vorsitz der deutschen Europaminister*innenkonferenz nicht bedeutet, dass damit die Zukunft Europas gerettet ist. Doch darum, und das ist auch wahr, geht es immer.
Unser politisches Handeln muss dazu beitragen, dass dieses gemeinsame Gut „Europa“ eine Zukunft hat. Eine Zukunft, in der Europäer*innen eine Heimat haben. Eine Zukunft, in der unsere Kinder sicher sind und in einem lebenswerten Umfeld wachsen können.
Wir müssen Akzente setzen und dazu gehört es auch, trotz all der Krisen strukturelle Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich möchte zu den genannten Punk- ten einen weiteren erwähnen, der mit einem unserer größten Probleme zu tun hat: dem Fachkräftemangel. Seite 1 von 2 Seit Jahren kommen wir mit der Anerkennung von Schul- und Ausbildungen innerhalb Europas nicht voran. Ausbildung made in Germany wird hochgehalten. Das war vielleicht mal richtig. Heute ist es gefährlich, weil wir dringend benötigte Zuwanderung verhindern.
Liebe Kolleg*innen,
tun Sie mir einen gefallen: erinnern Sie sich an Ihre Schulzeit zurück. Schauen Sie durch die Reihen ihrer Schulklasse. Alles junge Menschen, die etwas bewegen wollen, die große Pläne haben oder vielleicht auch ganz kleine, bescheidene. Menschen, wie wir sie dringend in unserer Gesellschaft brauchen. Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, dass jede*r Dritte aus dieser Klasse keine Chance auf Arbeit und Ausbildung und all das hat, was damit einhergeht.
Das, liebe Kolleg*innen, ist die Realität in Spanien und anderen Ländern der EU. Ich erinnere daran, dass ein Mindestmaß an Wohlstand ein zentrales Versprechen Europas an seine Bürger*innen ist.
Sehr geehrter Herr Minister,
ich bin sicher, dass Sie auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet sind. Und ich bin auch sicher, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen werden. Doch ich wünsche mir, dass Sie sich während des Vorsitzes Schleswig-Holsteins auch für die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen innerhalb Europas einsetzen. Denn das ist et- was, wo gerade auch Schleswig-Holstein von Europa und seiner Freizügigkeit profitieren kann.
Die Europaminister*innenkonferenz ist nicht so bekannt wie die Kultusminister*innenkon- ferenz, aber sie muss ein Gewicht haben, weil sie das Bindeglied von Europa in unsere Länder ist. Machen Sie sich in diesem Sinne stark.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Legislaturperiode und insbesondere den Menschen in der Verwaltung viel Erfolg bei der Arbeit, die auf sie zukommt.
Vielen Dank!
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