Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2023
Marc Timmer: Ausrichtung der Landesregierung zu europolitischen Themen muss klar sein TOP 15: Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz (Drs. 20/680) „Wer würde abstreiten, dass Europapolitik für Schleswig-Holstein von überragender Bedeutung ist. Welche bessere Gelegenheit gibt es anlässlich des Schleswig-Holsteinischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz über unsere europapolitischen Schwerpunkte zu sprechen. Es geht um die Frage, mit welcher europapolitischen Ausrichtung übernimmt die Landesregierung den Vorsitz der Europaministerkonferenz?
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Minister. Es ist gut, dass Sie einige wichtige Themen angesprochen haben. Ich hätte mir allerdings eine klare politische Positionierung gewünscht. Die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, haben konkrete Auswirkungen auf SH. Wie wollen Sie Europapolitik für SH konkret mitgestalten?
Zum Thema: Inflation reduction act und der grüne Industrieplan: Kürzlich stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen den grünen Industrieplan vor. Hierbei geht es um die Dekarbonisierung der Industrie, um Beschaffung kritischer Rohstoffe, die Reform des Strommarktes, die befristeten Lockerungen des Beihilferahmens, die globale Zusammenarbeit für den grünen Wandel.
Für Schleswig-Holstein als Erneuerbares Energieland ergeben sich daraus großartige Chancen. Der Plan unterstützt auch die Ansiedlung von Northvolt. Seitens der CDU sind kritische Töne zu vernehmen. Mit welchen Vorstellungen hierzu gehen Sie, Herr Minister, in die Europaministerkonferenz? Die Bundesländer werden sich dazu sicher unterschiedlich positionieren. Wir sind eng verwoben in weltweite Lieferketten. Dies ist grundsätzlich gut. Problematisch wird es jedoch, wenn zu starke rohstoffbezogene Abhängigkeiten bestehen. Im Energiebereich sind wir einigermaßen gut davor. Wie sieht dies in anderen Bereichen aus? Welche Rohstoffe braucht unsere Industrie, unser Mittelstand? Wie bringen wir uns in die EU- Debatte ein? Haben Sie, Herr Minister, hier eine Idee? Wie wäre es mit einem Rohstoff- Bedarfsindex für Schleswig-Holstein?


1 Zum Thema: Wasserstoffwirtschaft: Das STRING Projekt ist gut. Wir sollten uns jedoch neben dem Projekt auf unsere strategische Wasserstoff-Ausrichtung konzentrieren. Die Kommission schreibt zu Recht, dass alle Akteure, auch auf regionaler Ebene, zusammenarbeiten müssen, um in Europa ein dynamisches Wasserstoffökosystem aufzubauen. Wissen Sie, was Sie für das Land wollen? Welche Strategie wählt die Landesregierung? Welche Rahmenbedingungen braucht es, auch auf EU-Ebene?
Zum Thema: Fachkräftemangel: Der Mangel an Arbeitskräften betrifft unser Wirtschaftsleben in Schleswig-Holstein, aber auch Bereiche der Vorsorge wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Verwaltung. Immer noch dauern Anerkennungsverfahren von ausländischen Bildungs- oder Berufsabschlüssen lange. Was können wir EU-weit in für uns wichtigen Branchen bewegen, was uns auch für unseren grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nützt? 2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Die EU-Kommission sagt dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Wie können wir hiervon profitieren? In Bezug auf Aus- und Weiterbildung und das lebenslange Lernen kommt z.B. den Volkshochschulen eine wichtige Aufgabe zu, die sich gerne durch eine Verstetigung der Mitarbeitenden ausdrücken darf.
Zum Thema: Ein soziales Europa: In diesem Jahr feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherungssysteme mitwachsen. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA. Unsere Sozialsysteme sind ein Standortvorteil. Die Europäische Säule für soziale Rechte muss weiterentwickelt werden: Mindestlöhne, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifbindung sind zentral für einen starken sozialen Zusammenhalt, den wir für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft brauchen. EU-Mitgliedstaaten, in denen für weniger als 80 % der Erwerbstätigen Tarifverträge gelten, sollen unter Einbeziehung der Sozialpartner Aktionspläne erstellen. Gehen Sie da mit, Herr Minister Schwarz? Auch vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, sich bei Vestas stark zu machen dafür, dass Vestas endlich an den Verhandlungstisch kommt. Was sind die Aufgaben in Schleswig-Holstein, nutzen wir den neuen ESF zielgerichtet? Grundsätzlich gilt: Ein zukunftsgerichtetes Update der europäischen Industriestrategie wird letztlich nur gelingen, wenn die Sozialpartner eng beteiligt werden.
Zum Thema: Asyl und Migration: Hiervon sind wir in Schleswig-Holstein unmittelbar betroffen. Die Solidarität, die den ukrainischen Flüchtlingen zuteil wird, muss es perspektivisch für alle Geflüchteten in Europa



2 geben. Was ist Ihr Standpunkt? Wie gehen wir als Land damit um, wenn auf Europäischer Ebene keine politische Lösung für eine faire Verteilung gefunden wird?
Zu viele Fragen, die offen sind. Wird der Europapolitik die angemessene Bedeutung eingeräumt? Nach einem guten Dreivierteljahr in der Regierung könnte man auch die Überlegung anstellen, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist. Natürlich wünschen wir Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg beim Vorsitz der Europaministerkonferenz. Wir werden den Fortgang kritisch-konstruktiv begleiten.“



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