Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 13 - Bundesratsinitiative für Pressesprecherin ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Sprecherin für Abfallwirtschaft 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ulrike Täck: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 062.23 / 23.02.2023


Einweg-E-Zigaretten sind eine Zumutung für die Gesellschaft
Sie sind bunt, billig und riechen nach Blueberry Muffin. Genauso riecht nun meine Werk- statt, in der ich exemplarisch mal eine auseinandergenommen habe: in sechs verschie- dene Kunststoffe, vier verschiedene Metalle und die Batterie. Die Einweg-E-Zigarette ent- hält wertvolle Materialien und ist nicht recyclebar.
Fünf Millionen dieser Zigaretten werden jeden Monat nach Deutschland importiert. Das ist kein Kinkerlitzchen und laut Abfallwirtschaft landen sie im Restmüll und im gelben Sack. Und weil sie nicht recyclebar sind, landen sie dann in der Müllverbrennung und die wertvollen Materialien sind für immer verloren.
Wir sind uns alle einig, dass wir das verhindern wollen. Die FDP zeigt ihren Freiheitsge- danken, Firmen nicht vorzuschreiben, welche Produkte sie herstellen dürfen. Also soll ein Pfandsystem es richten. In Deutschland gibt es ein Pfandsystem für Getränkeflaschen, nicht für Elektrogeräte. Auch German Zero fordert ein Pfand auf Elektrogeräte und dieses im ElektroG festzuschreiben, aber da geht es um langlebige und energierelevante Pro- dukte, die auch mehrfach genutzt werden können. Es geht nicht um Wegwerf-Elektronik.
Langlebigkeit der Produkte ist eine zentrale Forderung der Fortschreibung des Abfallver- meidungsprogramms des Bundes. Die Einweg-E-Zigarette konterkariert alle Bemühun- gen um Langlebigkeit und Nachhaltigkeit. Ein Pfandsystem darf nicht missbraucht wer- den, um nicht recyclebare Produkte im Markt zu halten.
Selbst wenn ein Pfand für die kommen würde, selbst wenn sie wieder zurückgebracht werden würden, was dann? Die Abfallwirtschaft wird dann mit den vor ein Problem ge- stellt, dass sie derzeit und auch mittelfristig nicht lösen kann. Denn die Materialien in der Einweg-E-Zigarette sind nicht recyclebar, weil die Materialien nicht trennbar sind. Ein Seite 1 von 2 Pfandsystem ist aber nur dann sinnvoll, wenn die eingesammelten Dinge technisch und wirtschaftlich wiederverwertet werden können.
Einweg-E-Zigaretten mit fest verlöteten Batterien sind eine Zumutung für die Gesell- schaft. Unsere politische Aufgabe ist es, Schaden von Mensch und Umwelt abzuwenden. Da darf man auch den Mut haben, nein zu sagen. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, der CDU und der Grünen, die künftige EU-Ökodesign Verordnung auf Einweg-E-Zigaret- ten anzuwenden, ist ein konsequenter Schritt.
Vielen Dank!
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