23.02.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 "Verbot von Einwegkunststoff- Elektrozigaretten unterstützen" In seiner Rede zu TOP 13 (Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff- Elektrozigaretten unterstützen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Pauschale Verbote sehen wir Freie Demokarten immer kritisch. Und so lehnen wir heute auch die SPD-Initiative zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab. Das wird niemanden hier im Saal wundern. Gewundert hat mich allerdings, dass sich die Sozialdemokraten heute hinter eine Bundesratsinitiative aus Bayern, sprich hinter Ministerpräsident Markus Söder, stellen. Und noch mehr wundert mich, dass die Nord-CDU da mitgeht. So viel zu der vom CDU-Landesvorsitzenden oft betonten Liberalität. Die CDU in Schleswig-Holstein ist nicht liberal, sondern offenbar ‚redmannisiert‘.
Ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem mit den Einweg-E-Zigaretten gibt, und zwar mit den eingebauten Akkus und Batterien, die viel zu oft falsch entsorgt werden. Diese Problematik besteht aber für alle falsch entsorgten Batterien und Akkus und kann nicht auf E-Zigaretten reduziert werden. Hinweise und Tipps, wie angefallener Müll richtig entsorgt wird, gibt es im Internet zu Hauf. Außerdem droht bei nicht korrekt getrenntem Müll ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Bürger müssen ihren Elektroschrott sachgerecht entsorgen, das ist schon lange über das Elektrogesetz vorgeschrieben.
Regelungen und Informationen sind also da. Vielleicht müssen wir uns fragen, ob es notwendig ist, Müllentsorgung grundsätzlich einfacher zu gestalten. Container für Elektroschrott würden den Weg zum Wertstoffhof verkürzen, aber auch arbeitnehmerfreundlichere Öffnungszeiten in Wertstoffhöfen würden den Bürgern erleichtern, eine fachgerechte Müllentsorgung vorzunehmen. Deswegen ist der dritte Punkt im Antrag aus Bayern auch richtig und wichtig. Überall, wo wir Ressourcen einsparen können, sollten wir prüfen, inwieweit das umsetzbar ist.
Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass im Antrag aus Bayern erst das Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene als Lösung dargestellt wird, um dann im dritten Punkt zu sagen, die Bundesregierung solle auch mal prüfen, ob man der nicht sachgerechten Entsorgung anders entgegenwirken könne. Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss wie bei jedem Produkt, welches im Elektroschrott entsorgt werden muss, an oberster Stelle stehen.
Ein viel milderes Mittel als ein Verbot wäre ein Pfandsystem. Und was Pfand angeht, sind wir in Deutschland doch wirklich Weltklasse. Und Pfand aufs Herz: Dafür sollten sich doch gerade die Grünen begeistern lassen. Die Europäische Union könnte aber auch vorschreiben, dass der Akku abtrennbar sein muss. Genau dieser Punkt, dass die Möglichkeit zur Wiederaufbereitung fehlt, wird auch im Antrag aus Bayern aufgegriffen und bemängelt. Eine solche Vorschrift würde also bereits Teile des Problems lösen. Der Umsatz, der mit Einweg-E-Zigaretten gemacht wird, wird auf 575 Millionen Euro geschätzt. Offensichtlich ist die Nachfrage nach Einweg-E-Zigaretten also da. Ein Pfandsystem könnte die Abfallvermeidung als oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft erfüllen.
Zusammenfassend: Die vorliegende Initiative aus Bayern ist kein ernsthafter Versuch eines ganzheitlichen und intelligenten Umweltschutzes. Der größte Ärger für die Menschen in Deutschland in Bezug auf unachtsam entsorgte Artikel sind übrigens die in die Umwelt geworfenen Zigarettenfilter. Eine Einweg-E-Zigarette ersetzt zwischen zwei und drei Schachteln ‚normale‘ Zigaretten. Ein Pfandsystem wäre für die Umwelt eine gute Lösung. Den Antrag der Verbotsparteien von CDU, Grünen und SPD lehnen wir ab und werben mit unserem Alternativantrag für ein Pfandsystem.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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