Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2023
Sandra Redmann: Einweg-Vapes verschwenden Rohstoffe und bereiten bei der Entsorgung allergrößte Probleme TOP 13: Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen (Drs. 20/664(neu), Alt 20/744) „Fünf Millionen Einweg-E-Zigaretten werden in Deutschland pro Monat verkauft. So die neuesten Schätzungen. In den sozialen Medien werden sie häufig als cool beworben. Sie sind bunt, schmecken nach Heidelbeereis, Mango oder Kaffee - dem Einfallsreichtum sind da keine Grenzen gesetzt. Und was so vermeintlich lecker ist, kann doch nicht schädlich sein. Gerade bei jungen Menschen sind Einweg-E-Zigaretten sehr beliebt und genauso soll es auch sein. Die gesamte Verkaufsstrategie ist darauf ausgelegt. Vapes, das klingt schon super, dazu das Design und die geschickte Vermarktung, z.B. bei Tiktok. All das geht klar in eine Richtung. Und es funktioniert. Leider.
Neben den gesundheitlichen Risiken spielt der Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt eine große Rolle. Während wir in der heutigen Zeit über Ressourcenschonung und Müllvermeidung reden, wird mit den Einweg-E-Zigaretten genau das Gegenteil bewirkt. Sie verschwenden Rohstoffe und bereiten bei der Entsorgung allergrößte Probleme. Abfallvermeidung ist das Ziel von Kreislaufwirtschaft. Wir wollen bei Gewinnung, Herstellung, Nutzung und Entsorgung einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen. Das ist bei Einweg-E-Zigaretten nun überhaupt nicht der Fall.
Akku nicht aufladbar, Mundstück nicht austauschbar, Liquid nicht nachfüllbar. Einwegmist im schlechtesten Sinne. Hinzu kommt die große Problematik der unsachgemäßen Entsorgung, denn diese muss über den Wertstoffhof erfolgen, das passiert aber so gut wie nie. Da reicht eine Nachfrage bei unseren Entsorgungsunternehmen. Zumeist landen die Vapes auf der Straße oder im Hausmüll, von dort wandern sie in die Müllpresse. Die Akkus können unter Druck beschädigt werden und Feuer verursachen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft eindrucksvoll dargestellt hat. Zudem haben Batterien nichts im Hausmüll zu suchen, denn so können Gifte in die Umwelt gelangen. Daher gibt es nur eine


1 Lösung: Nämlich das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das empfehlen auch die Ausschüsse des Bundesrates, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, der Ausschussempfehlung im Bundesrat zuzustimmen und sich so für ein wirkungsvolles Verbot einzusetzen. Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag mit CDU und Grünen auf den Weg bringen können. Eine breite Mehrheit ist da sicher ein gutes Signal. Und ob nun Richtlinie oder Ökodesign-Verordnung - wichtig ist das Verbot.
Zum Antrag der FDP kann ich sagen, dass wir ihn ablehnen. Zu dem Antrag passt, dass ich vor einigen Tagen mit einem Entsorgungsunternehmen aus Schleswig-Holstein gesprochen habe, die das Verbot ganz klar unterstützen. Und mit Erlaubnis der Präsidentin, möchte ich aus dem Gespräch zitieren: „Wie gut, dass Sie diesen Antrag stellen und ein Glück, dass Sie nicht erst noch mit so einem Quatsch wie Pfandregelung kommen.“ Besser kann ich es nicht formulieren. Die Mülltrennung immer beachtend, empfehle ich den Antrag der FDP im Papiercontainer zu entsorgen und unserem Antrag zuzustimmen.“



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