Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2023
Sandra Redmann: Tierquälerische Praktiken sind leider kein Einzelfall TOP 11,29+41: Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen (Drs. 20/590, 20/712(neu), 20/242(neu), 20/318, 20/701) „Die heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen einer Tierschutzorganisation, die einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen der Tierschutzschlachtverordnung in einem Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzeigen, haben uns im letzten Jahr erschüttert. Obwohl mehrfach kontrolliert wurde und es schon einen Verdacht gab, konnte bei den Prüfungen kein Verstoß nachgewiesen werden. Geprüft wurden verschiedene Abläufe bei Schlachtungen, die im Ergebnis korrekt abliefen. Die Aufnahmen der Tierschutzorganisation zeigten jedoch eine ganz andere Praxis.
Tierquälerische Praktiken sind leider kein Einzelfall. Immer wieder gibt es Fälle, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden und dies sehr häufig durch Tierschutzorganisationen und nicht durch staatliche Behörden. Was funktioniert also nicht? In einem von uns angeregten Fachgespräch im Umwelt- und Agrarausschuss wurde vieles klarer. Und lassen Sie mich hier an dieser Stelle nochmal deutlich sagen, dass die SPD-Fraktion den Umgang des Ministeriums nach Veröffentlichung der Aufnahmen, in der Kommunikation mit dem Kreis und insbesondere der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nicht glücklich fand. Und wie so oft, wenn solche schrecklichen Ereignisse an die Öffentlichkeit geraten, möchte man schnelle Lösungen und Schuldige, die etwas zu tun versäumt haben.
Was wir wiederum sehr positiv fanden und finden, Herr Minister Schwarz, ist, dass Sie alle Beteiligten zügig an einen Tisch gebracht haben, um jetzt gemeinsam an konkreten Lösungen arbeiten, die in der Vergangenheit eher vernachlässigt wurden. Wichtig ist es uns, dass sie über die Ergebnisse im Ausschuss regelmäßig berichten. • Finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Kontrollsystemen • Personelle Verbesserung • Erhalt von regionalen Schlachtungen • Psychosoziale Beratung • Unterstützung von Kontrollstrukturen.

1 Es wurden viele Bereiche zur Verbesserung im Ausschuss angesprochen. Ein Hauptpunkt, den ich gerne rausgreifen möchte, ist die Videoüberwachung. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat sich entschieden, gemeinsam mit den handwerklichen Betrieben ein Projekt auf den Weg zu bringen. Mittels Videotechnik werden sämtliche Schlachtvorgänge aufgezeichnet. Die Amtstierärzte des Kreises können auf Verlangen das Material sichten und auswerten. Der Kreis unterstützt die Anschaffung der Technik. Alle Schlachtbetriebe im Kreisgebiet haben dem Projekt zugestimmt. Jetzt wird mit dem Projekt begonnen. Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt und wir wollen gerne im Ausschuss einen Erfahrungsbericht bekommen. Ausdrücklich möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion dem Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Kreises danken. Das ist ein innovatives Projekt, das Vorbildcharakter haben kann. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Denn natürlich darf man die datenschutzrechtlichen Fragen nicht außer Acht lassen: Was ist, wenn die Mitarbeitenden mit den Aufnahmen nicht einverstanden sind und man keine freiwillige Vereinbarung erzielen kann? Hierzu gibt es keine flächendeckende Regelung, die allerdings erforderlich ist. Diese und weitere Fragen sind im Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt. Daher unterstützen wir diesen Antrag und möchten jetzt schon einfordern, dass wir im Herbst hierzu von der Landesregierung einen Bericht erhalten.“



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