23.02.2023 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 10+32 "Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen" In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung einer zukunftsfesten, einer guten Versorgung, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land für unsere Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Und das im Übrigen vor dem Hintergrund der steigenden Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegebereich und vor dem Hintergrund der zunehmend schwieriger werdenden Situation bei denjenigen, die diese Versorgung erbringen.
Der zentrale Ansatz hierfür ist nicht neu. Das ist nämlich die Überlegung, vom Patienten oder der Patientin her zu denken. Das ist die sogenannte patientenzentrierte Versorgung, damit der jeweils individuelle Versorgungsbedarf eines Menschen erfüllt werden kann, und zwar völlig unabhängig davon, ob das in einem Krankenhaus, von einer niedergelassenen Ärztin oder von einem Physiotherapeuten geschieht. Und damit man zu so einer patientenzentrierten Versorgung, von der wir übrigens in Deutschland noch meilenweit entfernt sind, kommen kann, sind gut vernetzte Sektoren, zum Beispiel durch eine funktionierende Digitalisierung, essentiell. Übrigens: Manche mögen sich daran erinnern, da war mal was mit E-Akte und E-Rezept, die Gematik ist im Ausland inzwischen auch zum Branding für das Nichtfunktionieren von Digitalisierung im Gesundheitswesen Deutschlands geworden. Damit das also funktioniert, damit wir eine Zukunftsvision von einer künftig sicheren Versorgung haben, muss das Ziel eine sektorenverbindende Versorgung sein.
Das ist etwas, was es in vielen OECD-Ländern längst gibt. Es ist nichts, was wir hier irgendwie mal am Rande erfunden hätten. Die Voraussetzung dafür sind gute Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, für die Gesundheitsfachberufe, für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, für sämtliche Leistungserbringer, im Übrigen auch für solche, die man vielleicht nicht als erstes auf dem Schirm hat. Dazu gehört zum Beispiel auch die Präsenzapotheke vor Ort. Zweitens gehören zukunftsfähige und leistungsstarke Krankenhäuser dazu, die gute Arbeitsbedingungen bieten, die gut ausgestattet sind und die vor allem Planungssicherheit haben. Und es gehört dazu, dass wir Vergütungssystem haben, die zueinander passen. DRGs (Diagnosis Related Groups) und EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) passen nicht zueinander. Es ist kein Wunder, dass die sektorenverbindende Versorgung in Deutschland bisher unter anderem an den Vergütungssystemen gescheitert ist.
Der Bund hat mit der Krankenhausfinanzierungsreform einen Reformvorschlag gemacht, den es so seit über zwei Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Grundidee der sogenannten Vorhaltekosten ist gut und richtig. Auch der Anspruch, dass damit Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft einhergehen müssen, ist genauso richtig. Und ich sage auch: Da ist noch Luft nach oben, was die Umsetzung anbelangt. Denn ohne die Länder und ohne einen neuen Strukturanpassungsfonds, in den auch der Bund Geld einspeisen muss, wird es nicht gehen. Aber die Länder haben eben auch ihre Verpflichtungen. Und eine ganz zentrale Verpflichtung ist die Bereitstellung auskömmlicher Investitionen für die Krankenhäuser. Es reicht nicht, was Sie tun, was Sie bisher verabredet haben. Zwei Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr – das reicht nicht für eine zukunftsfeste Infrastruktur.
Lassen Sie mich kurz noch auf den zweiten Teil, nämlich auf die patientenzentrierte Versorgung eingehen. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, aber Sie geben jeden Gestaltungsanspruch in dieser Frage auf. Sie formulieren eine Grußadresse, dass Sie sektorenübergreifenden Versorgung gut finden. Das finde ich auch. Und was ist die Konsequenz daraus, was machen Sie jetzt? Sie haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet. Die Opposition erledigt gerne die Arbeit, wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag, den es unter anderem in Spanien und der Schweiz so schon gibt. Den können Sie gut oder schlecht finden, aber ersparen Sie uns doch bitte in Zukunft solche Konteranträge, wo absolut nichts drinsteht. Unsere Aufgabe als Parlamentarierin und Parlamentarier ist, Ideen zu entwickeln, wie wir die Versorgung weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Und da haben Sie leider, jedenfalls bei diesem Thema, komplett versagt. Sie können sich unsere Initiative gerne anschließen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



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