Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2023
Birte Pauls: Bei den Krankenhausinvestitionsmitteln klafft eine enorme Finanzierungslücke TOP 10+32: Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln (Drs. 20/588(neu), 20/718, AltA 20/733(neu)) „Nachdem der erste Haushaltsentwurf keinerlei Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel vorsah, kam nach unserem gemeinsamen Oppositionsantrag zu „Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitzustellen“ die plötzliche Ankündigung der Landesregierung, jetzt doch weitere Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitzustellen. Und dann wurden ganze 2 Millionen für 2023 verkündet. Die angekündigte Summe von 2 Millionen jährlich ist mehr als halbherzig und bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Es bleibt weiterhin eine Finanzierungslücke von über 600 Millionen.Die 1,2 Milliarden €, die die Finanzministerin noch gefunden hat, könnten dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen, um das von der Regierung selbst formulierte Ziel eine “qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes vorzuhalten“, zu erreichen und die Krankenhausstrukturreform angemessen zu begleiten. Die Summe von 2 Millionen €, die jährlich um zwei Millionen steigen soll, reicht nicht aus, um dem Sanierungstau in den Krankenhäusern entgegen zu wirken und die vielen Neubauvorhaben im Land zu finanzieren.
Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem. Bei den von der Regierung vorgeschlagenen Mitteln wird deutlich, dass sie augenscheinlich das Problem noch nicht einmal erkannt hat. Das Zick -Zack mit der Regio-Klinik im Kreis Pinneberg und der Sana-Klinik in Lübeck war nicht gerade ein Paradebeispiel für verlässliche Politik. Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu zugesagten Projekten haben uns bewogen, ein Akteneinsichtsverfahren zu beantragen.
Ein saniertes Haus oder eine sanierte Abteilung erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität der Patientinnen und Patienten, sondern auch die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden, jedenfalls wenn es in im Sinne ihrer Arbeitsabläufe gebaut wurde. Wir mussten in der letzten Zeit eine kalte Strukturreform ohne Planung und Gegensteuern der Landesregierung erleben. Ganz besonders wurde das in der Geburtshilfe deutlich. Alles, was jetzt aus Berlin kommt, wirkt

1 dieser kalten Strukturbereinigung entgegen. Deshalb begrüße ich die Pläne für eine umfassende und nachhaltige Krankenhausstrukturreform. Sie sieht u.a. Vorhaltepauschalen vor, um endlich den wirtschaftlichen Druck in den Häusern zu nehmen. Wir Sozialdemokrat*innen sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel etwas entgegen zu setzen. Dafür muss aber auch das Land seine Hausaufgaben machen. Krankenhausfinanzierung erfordert einen Plan, den ich bei dieser Landesregierung auch nach der letzten Sozialausschusssitzung vermisse.
Wir durften zwar eine hochengagierte Arbeitsebene erleben, aber eine eher destruktive Ministerin, die sich gemeinsam mit der CDU auf die Kritik konzentrierte, angeblich auf Bundesebene nicht ausreichend eingebunden zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt seit Januar bis Juni wöchentliche Bund-Länder-Runden der Arbeitsebene und monatliche auf Ministerebene. Erst danach erlangen die gemeinsam bearbeiteten Vorschläge das parlamentarische Verfahren. Bislang liegt nur der Vorschlag einer Regierungskommission auf dem Tisch und ich finde die Schwarzmalerei, die die CDU da betreibt ohne mit Vorschlägen beizutragen, verantwortungslos. Wir brauchen eine Karte für Schleswig-Holstein, die aufzeigt, wo zukünftig welche Fachgebiete vorgehalten werden müssen und diese müssen auch finanziell abgesichert sein. Zukünftig wird nicht jedes Krankenhaus alle Fachrichtungen vorhalten können, schon weil das Fachpersonal fehlen. Aber es muss klar sein, wo welche Fachrichtungen vorgehalten werden müssen. Es dürfen nicht die Klinikbetreiber entscheiden, welche Fachrichtung für sie lukrativ ist und sie anbieten wollen. Eine Planung muss sich an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten. Sie muss die Bevölkerungsentwicklung im Blick nehmen. Das ist bei einer älter werdenden Bevölkerung wichtig aber auch bei den ansteigenden Geburtenzahlen. Natürlich kann man für elektive Behandlungen etwas weiter fahren. Die Bündelung von Kompetenz steigert die Qualität besonders bei seltenen Eingriffen. Aber die Grund- und Regelversorgung samt Notfallversorgung und Geburtshilfe muss in erreichbarer Nähe sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch im Rahmen einer guten Daseinsvorsorge schuldig.
Es muss jetzt darum gehen, die Strukturen sektorenübergreifend neu zu ordnen und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu modernisieren. Die Verbesserung der Behandlungsqualität verbunden mit einer guten Erreichbarkeit und zukunftsfähige Arbeitsstrukturen müssen dabei Priorität haben. Und dafür braucht es einen Krankenhausplan, den diese Landesregierung aufstellen muss, aber Visionen dafür bisher genauso vermissen lässt wie eine dringend notwendige Bedarfsanalyse. Die Planungslosigkeit wird auch in dem vollkommen inhaltslosen Antrag von CDU und Grünen zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung deutlich. Wie in vielen anderen Bereichen haben diese Landesregierung und die regierungstragenden Parteien keine Ideen und keine


2 Ziele für Schleswig-Holstein. Ihre ständigen Hilferufe nach dem Bund sollen wahrscheinlich ihre Plan- und Tatenlosigkeit übertünchen. Aber das klappt nicht. Lassen sie uns die Kliniken im Land sanieren und bauen und vor allem zukunftssicher aufstellen. Patientinnen und Patienten haben es genauso verdient wie die Beschäftigten in den Kliniken.“



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