Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2023
Niclas Dürbrook: Die Modernisierung der Landespolizei umfasst sehr viel mehr als neue Ausweise TOP 9: Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben (Drs. 20/578)
„Ich gebe zu: Zu Beginn der Legislaturperiode gab es bei uns durchaus Befürchtungen mit Blick auf die übergroße Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Haus und unseren vergleichsweise kleinen Haufen Oppositionsabgeordnete. Heute ist ein Tag, an dem wir wieder einmal beruhigt feststellen können: Die Befürchtungen waren nicht berechtigt. Denn eigentlich ist es doch so, dass man als Koalition Berichtsanträge dann stellt, wenn man etwas vorzuweisen hat. Und wenn man die eigene Regierung einigermaßen gut aussehen lassen kann. Aber Sie lassen die arme Frau Ministerin, der ich herzlich für den Bericht danke, jetzt schon zu Themen berichten, bei denen das absolut nicht der Fall ist. Mir persönlich ist das sehr recht und ich will Sie ausdrücklich ermutigen: Gerne weiter so!
In der Sache ist es so: Vor drei Jahren hat die GdP den damaligen Innenminister Grote bereits auf das drängende Problem der Dienstausweise bei der Polizei hingewiesen. Und das ist durchaus ein Problem, weil wir ein Interesse daran haben müssen, das große Vertrauen in unsere Landespolizei weiter zu erhalten. Fälschungssichere Dienstausweise sind dafür ein wichtiger Beitrag. Ich kenne glaubwürdige Schilderungen von Beamtinnen und Beamten, die mit dem alten, grauen Pappausweis durchaus bereits ihre Probleme hatten. Ich habe darum bereits im September eine Kleine Anfrage gestellt, mit der ich den aktuellen Stand abgefragt habe. Man konnte mir zwar bestätigen, dass es neue Dienstausweise geben soll, aber noch nicht einmal ein Jahr nennen. Und sehr viel konkreter ist es heute auch nicht geworden.
Es ist dringend Zeit: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen haben bereits moderne Ausweise, Schleswig-Holstein hinkt als letztes norddeutsches Bundesland hinterher. Dabei gibt es durchaus pragmatische Ansätze. In Niedersachsen hat man kurzerhand einen Spezialdrucker und 44. 000 Kartenrohlinge für den Bedarf der kommenden zehn Jahre angeschafft. Das kostet für jeden Ausweis unterm Strich grade einmal 15 Euro. Man liest es und staunt, wie unkompliziert die Dinge südlich der Elbe funktionieren. Das war sogar ohne Bericht im Landtag möglich.

1 Die Frage der Dienstausweise ist wichtig, aber als ich zum ersten Mal den Titel Ihres Antrags gelesen habe war ich dann doch etwas befremdet über den dürftigen Inhalt. Denn die Modernisierung unserer Landespolizei hat derzeit eine ganze Reihe anderer und vermutlich noch wichtigerer Baustellen als die Dienstausweise. Ich nenne gerne ein paar Beispiele: • die E-Akte bei der Landespolizei sollte 2022 kommen, ist in der Fläche aber immer noch nicht angekommen, in einer Aktuellen Kleinen Anfrage antwortet mir die Landesregierung, dass „die Übergabe der Thematik in die Alltagsorganisation“ für das drittel Quartal 2023 geplant ist – ich bin gespannt! • an der PDAFB in Eutin scheint mir die Frage von ausreichenden und vor allem zeitgemäßen Unterkünften für die kommende zweite Einsatzhundertschaft nicht abschließend geklärt, zumindest ist das der Eindruck der Beschäftigten vor Ort – das wäre ein sehr guter Ansatzpunkt für die Modernisierung unserer Landespolizei • die Frage von Ausbildungsabbrüchen ist hoch akut, auch wenn es jetzt zusätzliche Anwärterstellen geben soll. Denn eine moderne Landespolizei gibt es nur dann, wenn wir auch genug neue Beamtinnen und Beamte haben, auch da verweise ich gerne auf eine aktuelle Kleine Anfrage von mir, in der man die erschreckenden Zahlen gut nachlesen kann • und noch ein Beispiel ist die Cyber-Hundertschaft, bei der nicht nur ich, sondern auch ganz offensichtlich Sie nicht wissen, was genau das Ziel ist. Und vor allem, wer, wo, wann, woran arbeiten soll – genau das sind aber ziemlich wichtige Fragen. • Und Modernisierung von Landespolizei hat auch was mit guten Arbeitsbedingungen zu tun. Es ist gut, dass es die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für langjährig im Wechselschichtdienst tätige Beamtinnen und Beamte gibt. Aber dadurch fehlen eine Menge Stellen in der Landespolizei. Landesweit knapp 80, allein in der Polizeidirektion Lübeck 17,57.
Viele Ansätze für dringend nötige Modernisierungen bei unserer Landespolizei. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie es nicht machen, behalten wir sehr gerne jedes einzelne der Themen im Blick!“



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