Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2023
Beate Raudies: Die Menschen entlasten – Pendlerpauschale erhöhen TOP 8: Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer (20/576(neu), AltA 20/742)
„Übermorgen jährt sich der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der Folge haben wir einen zum Teil dramatischen Anstieg der Energiepreise erlebt. Auch wenn sich der Preisanstieg ein wenig abgeschwächt hat, tragen gerade die privaten Haushalte erhebliche Belastungen im Bereich der Kosten für Strom, Wärme und Verkehrskraftstoffe. Darüber hinaus haben sich auch andere Güter und Dienstleistungen erheblich verteuert. Dies trifft Haushalte mit geringem Einkommen besonders hart. Darum war und ist es wichtig und richtig, sich über gezielte Entlastungen für die Menschen in unserem Land Gedanken zu machen.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Herbst ein großes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Die Gaspreisbremse, die Erhöhung des Wohngelds und die Einführung eines 49-Euro-Tickets sind wichtige Beiträge zur Entlastung der Menschen in Schleswig-Holstein. Die notwendige Reform des Bürgergelds war ein weiterer wichtiger Schritt, ebenso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das hat uns bisher gut durch den Winter gebracht.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im September zwar ebenfalls vollmundig erklärt, ihren Teil zu den Entlastungen beitragen zu wollen, aber bei den Menschen ist bisher wenig angekommen. Zudem sind viele Programme mehr Schein als Sein – Schwarz-Grün simuliert mal wieder Politik.
Deswegen helfen wir von der Opposition der Regierung gerne mal auf die Sprünge. Heute geht es FDP und SSW um die Entfernungspauschale, oder – wie sie im allgemeinen Sprachgebrauch heißt – die Pendlerpauschale. Derzeit – die KollegInnen haben es bereits ausgeführt – können für den Weg zum Arbeitsplatz pauschal 0,35 Cent pro Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden, ab dem 21. Kilometer 0,38 Cent. Diese Pauschale gilt


1 unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel – das ist gut, und befristet bis zum 31.12.2026 – das ist schlecht.
Allerdings entlastet die Entferungspauschale PendlerInnen mit geringen Einkommen weniger als höhere Einkommen, da ihre Wirkung vom individuellen steuerpflichtigen Einkommen abhängt, also gerade nicht ausschließlich von der Anzahl der zurückgelegten Kilometer. Bei gleich langem Arbeitsweg ist die Entlastung umso größer, je höher das Einkommen ist. Das finden wir ungerecht.
Viele Menschen haben zudem ein Einkommen, das unterhalb des Grundfreibetrages liegt. Sie zahlen gar keine Steuern. Für diese Menschen hat bereits die letzte GroKo 2019 eine Mobilitätsprämie eingeführt. Deren Berechnung orientiert sich an der Entfernungspauschale. Dadurch werden Geringverdienende mit denjenigen Pendlerinnen und Pendlern gleichgestellt, deren Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags liegt. Davon profitieren weit über 200.000 Menschen in Deutschland. Auch diese Regelung ist befristet bis 2026. Auch deswegen fordern FDP und SSW nun, die Pauschale auf einheitlich 0,38 Cent pro Kilometer zu erhöhen und die Regelung zu entfristen.
Das finden wir gut. Ja, die die Pendlerpauschale fördert de facto lange Arbeitswege und trägt damit zu höherem Verkehrsaufkommen bei, sie ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Die Ampelkoalition hat sich darum auch vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die Pendlerpauschale neu zu ordnen und dabei ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser zu berücksichtigen. Aber im Flächenland Schleswig-Holstein werden viele Menschen noch eine längere Zeit auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein, vor allem in Randzeiten und im ländlichen Raum. Denn wir sind weit entfernt von einem bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV. Sie kriegen es nicht hin!
Sie können sich nicht mal entscheiden, welche Prioritäten Sie bei der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans machen. Und auch mit Ihrem Alternativantrag ducken CDU und Grüne sich vor echten Entscheidungen weg. Sie können sich ja nicht mal auf einen konkreten Betrag für die Entfernungspauschale einigen.
Mobilität muss für alle Schleswig-HolsteinerInnen möglich sein und sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren. Und deswegen braucht es eine höhere Pendlerpauschale.“



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