22.02.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 27 "Sicherheit im ÖPNV erhöhen" In seiner Rede zu TOP 27 (Sicherheit im ÖPNV erhöhen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das bleibt dann übrig von Ihrem 10-Punkte-Papier, das man ja irgendwie versteht. Jeder möchte nach dieser Tat in Brokstedt irgendwie etwas aufschreiben, irgendwie handeln und die Konsequenzen daraus ziehen. Und doch merken wir daran, was dann passiert, wenn man nach einer Woche so ein 10-Punkte-Papier aufschreibt. Sie haben den einzigen konkreten Punkt herausgegriffen und zu einem eigenständigen Antrag gemacht. Bei allen anderen neun haben Sie sich zurecht nicht getraut, weil es Allgemeinplätze sind, die da drinstehen. Die nichts anderes sind als entweder Appelle an den Bund oder Forderungen nach Personalerhöhungen oder ähnliches. Und aus dem einzigen konkreten Punkt wird jetzt auch keine konkrete Handlungsempfehlung gemacht, sondern es soll eine Konferenz einberufen werden, in der wir darüber sprechen. Das ist wirklich gut gemeint. Lassen Sie uns das machen. Aber in Wahrheit zeigt das doch ein bisschen die Hilflosigkeit der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem, was in Brokstedt eigentlich passiert ist.
Es ist immer gut und richtig, die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Dazu muss man übrigens gar nicht Brokstedt heranziehen. Die Anzahl der Messerattacken im öffentlichen Personennahverkehr hat sich im letzten Jahr in Gesamtdeutschland fast verdoppelt. Das ist erschreckend und insoweit ist es richtig, im ÖPNV darüber nachzudenken, wie wir ihn sicherer machen. Und dass dabei Videoüberwachung vielleicht keine Straftaten verhindert, aber doch irgendwo eine gewisse subjektive Wirkung hat, ist, glaube ich, unbestritten. Und das gilt natürlich nicht nur in den Zügen, sondern es gilt auch auf den Bahnhöfen selbst und gegebenenfalls auf den Bahnhofsvorplätzen. Obwohl mein Herz da blutet, weil man als Mensch in diesem Land ja auch mal unerkannt durch die Gegend gehen möchte. Da schlagen wirklich viele Herzen in meiner Brust, aber es geht auch um Sicherheitsbedürfnisse.
Dass wir den Polizisten, die in Zivil unterwegs sind und eine Schusswaffe tragen, erlauben, sich anzumelden und dann auch kostenlos im ÖPNV unterwegs zu sein, kann man alles machen. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen auf Bahnhofsvorplätzen wirft allerdings die Frage auf, wer das eigentlich kontrollieren soll. Außer der Tatsache, dass dort Schilder aufgehängt werden mit dem Hinweis, dass hier ein Waffenverbot gilt, wird sich ja nicht automatisch jeder daran halten. Das muss jemand kontrollieren, aber die Frage ist doch, wer das leisten kann und soll. Wenn es tatsächlich Anhaltspunkte dafür gibt, dass jemand, der im Bahnhofsumfeld unterwegs ist, eine Waffe bei sich trägt, dann ist doch heute schon die Polizei präventiv in der Lage zuzugreifen. Eine Waffenverbotszone ist gut gemeint, aber die Wirkung ist relativ gering.
Und ja, die Sicherstellung und Ausrichtung von einer Station zur Meidung von Angsträumen ist immer richtig, hat aber auch mit der Tat von Brokstedt nichts zu tun. Denn es ging nicht um Angsträume, sondern es ist leider, und das ist das Schlimme an dieser Tat, völlig willkürlich gewesen, wo der Tatort ist. Er hätte genauso gut im Rathaus in Kiel sein können. Er hätte genauso gut in einem Geschäft in Kiel Wik sein können. Er hätte genauso gut auf dem Bahnhofsvorplatz sein können. Er hat dann in einem bestimmten Zug stattgefunden, er hätte auch in jedem anderen stattfinden können. Genauso willkürlich wie die Auswahl der Opfer war, war auch die Auswahl des Tatorts. Und deshalb ist es schwierig, mit solchen Anträgen auf dieses Verbrechen zu reagieren. Wir unterstützen den Antrag trotzdem, weil es immer richtig ist, die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Aber als Antwort auf das, was in Brokstedt geschehen ist, ist er eigentlich eine Farce.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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