Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2023
Niclas Dürbrook: Menschen müssen sich im ÖPNV sicher fühlen! TOP 27: Sicherheit im ÖPNV erhöhen (Drs. 20/708)
„Die Debatte heute führen wir unter dem Eindruck der schrecklichen Tat von Brokstedt. Und der heute vorliegende Antrag ist Teil des 10-Punkte-Papiers gewesen, das die Koalitionsfraktionen acht Tage nach der Tat präsentiert haben. Ich habe in der Kommentierung dazu gesagt, dass dem Papier etwas mehr Bedenkzeit gut getan hätte. Denn ein guter Teil der 10 Punkte waren Allgemeinplätze. Und ich habe den Wunsch verstanden, möglichst schnell nach der Tat eine konkrete Folgerung zu präsentieren, das ging uns ja allen so. Aber ich glaube nach wie vor, dass diese 10 Punkte nicht der Weisheit letzter Schluss waren. Nicht zuletzt, weil keiner davon geeignet gewesen wäre, die Tat zu verhindern. Diesem Punkt nähern wir uns erst langsam, wie auch die vorherige Debatte noch einmal gezeigt hat. Von meiner Kritik habe ich damals den Teil zu Sicherheit im ÖPNV explizit ausgenommen. Die Punkte sind eine Wiederholung dessen, was die Innenministerin kurz nach der Tat im Ausschuss präsentiert hat. Und ich finde sie nach wie vor richtig. Auch ohne den Bezug zu Brokstedt. Denn es ist eine Realität, an der wir nicht vorbeikommen, dass viele Menschen sich in Zügen, an Bahnhöfen, im ÖPNV nicht sicher fühlen. Und diesen Zustand finde ich unhaltbar. Zum einen ganz grundsätzlich weil es solche Orte in unserer Gesellschaft nicht geben sollte. Zum anderen, weil es auch für den Erfolg der Verkehrswende unerlässlich ist, dass Menschen den ÖPNV mit einem guten Gefühl nutzen. Denn sonst nutzen sie ihn gar nicht.
Zugfahren ist sicher. Sogar um ein Vielfaches sicherer als Autofahren. Daran ändern auch die Zahlen für Gewaltdelikte in Zügen nichts, die in 2022 erschreckend stark zugenommen haben. Aber jede Tat bleibt eine zu viel und jede Tat beschädigt das Sicherheitsgefühl. Wenn man mit Zugpersonal spricht, ist neben der Videoüberwachung vor allem die Frage nach mehr Personal entscheidend. Zum einen bei den Zugbegleitern selbst, die sich grade in bestimmten Zeiten zum Beispiel Doppelbesetzungen wünschen. Zum anderen aber auch bei der DB-Sicherheit und vor allem bei der Bundespolizei. Diese Kritik, dass die Wege und Anfahrtszeiten lang sind muss ernst genommen werden. Videoüberwachung wird vermutlich kaum eine Tat verhindern können, erst recht nicht die schweren Fälle. Sie leistet aber trotzdem einen Beitrag dazu, dass

1 Straftaten aufgeklärt werden, ein extrem wichtiger Baustein für das Sicherheitsempfinden. Und darum finde ich es richtig, dass wir so schnell wie möglich alle Züge in Schleswig-Holstein mit Videoüberwachung ausrüsten. Und ich finde Videoüberwachung auch an den Bahnhöfen selbst richtig. Das ist ein Punkt, der im Koalitionsantrag fehlt und hoffentlich trotzdem seinen Weg in die geplante Konferenz findet. Denn dort gelten dieselben Argumente wie im Zug. Und es stünde uns allen gut zu Gesicht, dafür in unseren eigenen Parteien zu werben. Ich habe mit Erschrecken von der Diskussion in Schwarzenbek gelesen, wo die Videoüberwachung des Bahnhofs ausgerechnet von Grünen und CDU abgelehnt wurde.
Generell muss es das Ziel sein, Angsträume zu beseitigen. Aber das ist der Teil der Forderungen, bei dem wir über viel Geld reden. Und bei dem ich glaube, dass auch das Land in der Verantwortung ist. Ich wünsche mir, dass es in den kommenden Jahren zum Standard wird bei einem Bahnhof, der barrierefrei oder für Fahrräder optimiert wird auch Angsträume in den Blick zu nehmen. Das kann zum Beispiel die schummrige Unterführung mit 70er-Jahre- Beleutung sein, die man heute ganz anders gestalten kann.
Waffenverbotszonen klingen nach einer einfachen Lösung. Die Wahrheit ist natürlich: Unsere Züge werden dadurch nicht zu Hochsicherheitszonen. Wer es drauf anlegt, wird auch weiterhin ein Messer mitbringen können. Aber wenn das Ergebnis der Konferenz ist, dass unserer Polizei damit ein wirksames Mittel an die Hand gegeben wird und die praktische Durchsetzung des Waffenverbots möglich ist, dann finde ich das richtig.
Die SPD wünscht sich mit Blick auf die geplante Konferenz die Einbindung des Parlaments. Und zwar nicht nur, indem die Koalitionsfraktionen die Punkte der Innenministerin noch einmal in einen Antrag schreiben, sondern indem die Fraktionen zu der geplanten Konferenz eingeladen werden. Ich zumindest würde diese Einladung sehr gerne annehmen und freue mich auf den Austausch. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass Menschen sich im ÖPNV sicher fühlen.“



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