Nr. 155 / 20. Februar 2023


Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“, Investitionsmittel für Krankenhäuser, maritime Wirtschaft, Unterstützung von Kulturinstitutionen sowie Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung.

Zu seiner 8. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 22. Februar, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Aktuelle Stunde zu den „Lehren aus dem Fall Brokstedt“, die Bereitstellung auskömmlicher Investitionsmittel für Krankenhäuser, die Förderung der maritimen Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation, die umfassende Unterstützung der Schleswig-Holsteinischen Kulturinstitutionen sowie die Forderung nach Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 22. Februar, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde zu "Lehren aus dem Fall Brokstedt: Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren“, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die FDP im Kieler Landtag macht den Messerangriff von Brokstedt zum Thema einer Aktuellen Stunde. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser 2


(SPD). Sie hatte mit Blick auf vermeintlich unterlassene Pflichtmeldungen der norddeutschen Ausländerbehörden öffentlich erklärt: „Wir wussten nicht, dass der Mann in U-Haft sitzt, sonst hätten wir ihn anhören und leichter abschieben können“ ‒ und ergänzt: „Wir wissen inzwischen, dass es eine Fehlinformation gab.“ Medienberichten zufolge zeigten sich die Liberalen empört über die Aussagen der Ministerin. „Wenn die Bundesinnenministerin nicht über gänzlich andere Informationen verfügt als der schleswig-holsteinische Landtag, kann man nur feststellen: Faeser faselt", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Kieler FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz der „Welt“. Es sei mitnichten so, dass bei besserer Kommunikation der Behörden in Kiel und Hamburg eine Abschiebung vor dem Tatzeitpunkt auch nur ansatzweise möglich gewesen wäre. Nun sollen „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ gezogen und die Behördenkommunikation verbessert werden, fordert die FDP. Zudem setzt sich die Oppositionsfraktion laut ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde für ein „konsequentes Rückführungsmanagement“ ein.
Der Tatverdächtige Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Knapp eine Woche vor der Tat war der 33-Jährige aus der U- Haft in Hamburg entlassen worden.
Stichwort: Aktuelle Stunde: Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden. Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf in der Regel fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt.
Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.


TOP 27 Sicherheit im ÖPNV erhöhen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/708), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt fordern CDU und Grüne verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Zügen und an Bahnhöfen.
Die Koalitionsfraktionen rufen die Landesregierung auf, eine „Konferenz zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV“ anzuberaumen und aus den Ergebnissen ein Konzept zu erarbeiten. Als Konsequenz aus der Bluttat in einem Regionalexpress sei die Aufstockung des Sicherheitspersonals bei der Deutschen Bahn und der Bundespolizei sowie die Ausweitung der Videoüberwachung in Zügen denkbar, heißt es in dem schwarz-grünen Antrag. Polizisten in Zivil, 3


die eine Dienstwaffe tragen, sollen die Bahn kostenlos nutzen können – so wie es bei uniformierten Beamten bereits der Fall ist. Zudem soll ein Waffenverbot im Bahnhofsbereich und eine bessere Beleuchtung von Bahnhöfen und Unterführungen zur Vermeidung von Angsträumen geprüft werden. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte im Innen- und Rechtsausschuss bereits ähnliche Vorschläge gemacht.
Der Palästinenser Ibrahim A. hatte am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg auf Höhe Brokstedt mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Der mehrfach vorbestrafte Verdächtige wurde verhaftet. Er war eine Woche zuvor aus Hamburger U-Haft entlassen worden.


TOP 6 Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/557), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Liberalen im Kieler Landtag nehmen eine Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Anlass, erneut eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus einzufordern. Günther hatte sich am 21. Dezember vergangenen Jahres bei RTL/ntv Frühstart dafür ausgesprochen, die Atomkaftwerke länger laufen zu lassen. „Ich habe das schon vorher für falsch gehalten, das jetzt zu begrenzen auf den April“, sagte der CDU-Politiker. Es dürfe nicht um Ideologie gehen. „Von daher halte ich es schon für richtig, den Streckbetrieb weiter zu verlängern, um wirklich nichts auszuschließen und auch den Winter 2023/24 wirklich gut zu überstehen.“ „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass sich nun auch Daniel Günther für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausspricht“, ließ FDP-Fraktionschef Christopher Vogt umgehend nach Bekanntwerden der Äußerung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei RTL/ntv wissen. Die in Kiel mitregierenden Grünen haben dem Votum von Günther für eine weitere Laufzeitverlängerung dagegen klar widersprochen. „Es braucht keinen erneuten Ausstieg vom Ausstieg. Die rote Linie, dass keine weiteren Brennstäbe beschafft werden dürfen, darf unter keinen Umständen beschritten werden“, sagte Lasse Petersdotter, der Fraktionschef der Grünen.
Günther hatte im Oktober der Entscheidung von Kanzler Scholz zugestimmt, die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. Zugleich gab Günther bereits damals schon an, er hätte sich eine noch längere Frist vorstellen können. Die FDP ruft mit ihrem jetzt vorgelegten Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entsprechend einzusetzen und dafür auch im Bundesrat eine Initiative einzubringen.


TOP 24 Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/702), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW ruft das Schleswig-Holsteinische Parlament auf, geschlossen „die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen als schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der Frau“ weltweit zu verurteilen. Entsprechende Initiativen der EU seien zu unterstützen. In ihrem 4


Antrag nimmt die Oppositionspartei im Landtag Bezug auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die den 6. Februar als „Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung“ erklärt hat, um auf das Tabuthema aufmerksam zu machen.
Schätzungen der Kinderrechtsorganisation „Plan International“ zufolge leben auch in Deutschland rund 75.000 Betroffene, mehr als 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Darauf weist auch der SSW hin. Vor diesem Hintergrund sei der „Aufbau eines regionalen, bundesweiten und europäischen Netzwerks von spezialisierten Beratungsstellen und psychosozialen Hilfsangeboten für betroffene Mädchen, Frauen und Angehörige aktiv zu unterstützen“. Zudem sollten potenziell betroffene Berufsgruppen wie pädagogische, medizinische, juristische und behördliche Fachkräfte verstärkt für das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung sensibilisiert werden.


TOP 7, 19 und 28 Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/572), Alternativantrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/294), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses (Drs. 20/563), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/689) sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Halt in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/709) geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten
Jeder Ort in Schleswig-Holstein soll „verlässlich und regelmäßig von früh bis spät“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden werden. Diese Forderung für eine „Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein“ bringen CDU und Grüne ins Plenum ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept mit Einbindung von Bus, Bahn, aber auch anderen abrufbereiten Verkehrsträgern zu erarbeiten. Als Vorbild führt Schwarz-Grün das Modellprojekt „Schlei-Mobilität – innovativ, ländlich, emissionsfrei“ an. Der Bund stärkt den öffentlichen Personennahverkehr in der Schlei-Region mit 29,3 Millionen Euro. Das Projekt sieht unter anderem eine Taktverdichtung des Linienverkehrs durch die Einführung von emissionsfreien Expressbussen entlang der Hauptlinien vor. Zudem sollen neue Tourismus-Linien eingeführt, barrierefreie Mobilitätstationen inklusive Bike- und Car-Sharing aufgebaut sowie ein flächendeckendes On-Demand-Angebot für Fahrzeuge auf Nachfrage eingeführt werden.
Ein weiteres Thema der Debatte ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einem sogenannten Bildungsticket für junge Menschen. Dabei handelt es sich um einen günstigen Jahresfahrschein für Schüler, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende für den öffentlichen Nahverkehr. Ein vorliegender Antrag nennt ein 365-Euro-Ticket. Umgerechnet wären dies 30,40 Euro im Monat. Die Differenz zum geplanten 49-Euro-Deutschland-Ticket von 18,60 Euro soll das Land decken. Nach Angaben des Verkehrspolitikers der SPD, Niclas Dürbrook, würde das „Bildungsticket“ das Land zwischen vier und fünf Millionen Euro im Monat kosten. Etwa 480 000 junge Leute kämen für eine Nutzung infrage. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Thema mit den kommunalen Spitzenverbänden, Verkehrsunternehmen sowie Vertretungen von Schülern, Auszubildenden und Studierenden zu erörtern. 5


Ebenfalls Teil der Debatte ist der grenzüberschreitende Bahnverkehr. CDU und Grüne begrüßen, dass die EU Ende Januar die Verbindung Deutschland-Dänemark-Schweden als eines ihrer zehn Pilotprojekte beim Programm „Connecting Europe by train“ ausgewählt hat. Hierunter fallen auch Verbindungen über die Jütlandlinie (Hamburg – Neumünster– Kolding). Bislang sei jedoch unklar, ob Schleswig-Holstein auf der Strecke nur als Transitland vorgesehen ist, heißt es im Antrag.
Die Landesregierung soll sich daher „für verkehrlich sinnvolle Halte“ im Land einzusetzen. Es gehe um eine „optimale Anbindung für Fahrgäste aus Schleswig-Holstein an diese Züge“, so CDU und Grüne. Mit dem EU-Programm sollen neue Schienenverkehrsdienste eingerichtet oder bestehende Projekte verbessert werden mit dem Ziel, Bahnmobilität „schneller, häufiger und erschwinglicher“ zu machen.
Von der Regierungskoalition im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss abgelehnt wurde ein FDP-Antrag „für einen qualitativ hochwertigen und ausgebauten Nahverkehr mit effizienten und transparenten Strukturen“. Darin führen die Liberalen sechs Punkte an. Oberste Priorität habe es, „eine Abbestellung von Verkehrsleistungen“ zu verhindern. Hierfür müsse das Land neben höheren Regionalisierungsmitteln vom Bund eigene Mittel zur Verfügung stellen, mahnen die Liberalen. Zudem sollen Qualitäts- und Infrastrukturausbau im ÖPNV vorangetrieben werden.


TOP 8 Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW (Drs. 20/576), geplanter Aufruf 16:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Angesichts stark gestiegener Kosten verlangen FDP- und SSW-Fraktion im Kieler Landtag eine Verlängerung und Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 38 Cent pro Kilometer. Sie soll ab dem ersten Kilometer unabhängig von der Gesamtstrecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte gezahlt werden. Das heißt: Auch Pendlerinnen und Pendler mit einem täglichen Arbeitsweg von unter 21 Kilometern, die bisher leer ausgehen, sollen künftig berücksichtigt werden. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Liberale und SSW-Politiker ziehen bei der Begründung des Antrags nicht nur Preissteigerungen für Sprit, bei der Anschaffung und Unterhalt von Kraftfahrzeugen heran. „Auch wer seinen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Rad zurücklegt, hat seit Jahren erhebliche Kostensteigerungen zu tragen“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die erhöhte Pendlerpauschale, die bisher nur bis 2026 gelten soll, entfristet werden. „Die inflationsbedingt gestiegenen Preise werden kaum wieder das Vorkrisenniveau erreichen“, sagte die Finanzpolitikerin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, bei Vorstellung des Antrags Mitte Januar. Eine Entspannung der Preise auf den Energiemärkten sei nicht abzusehen. 6


TOP 9 Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/578), geplanter Aufruf 16:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD-Fraktion im Landtag bemängelt, dass die Polizei noch immer mit Dienstausweisen aus Papier ausgestattet ist. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, im Plenum mündlich „zum Sachstand der Einführung eines einheitlichen digitalen Polizeidienstausweises“ zu berichten. Die Oppositionsfraktion verweist darauf, dass sich Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mit acht weiteren Bundesländern darauf verständigt habe, einen einheitlichen und fälschungssicheren Polizeidienstausweis einzuführen. Der geforderte Bericht soll insbesondere „einen Überblick über die operative Umsetzung und die bisherigen Fortschritte des Vorhabens“ geben. Des Weiteren fragt die SPD nach den Funktions- und Verwendungsmöglichkeiten sowie der Fälschungssicherheit der neuen digitalen Ausweise.


Donnerstag, 23. Februar, 10 bis 18 Uhr

TOP 10 und 32 Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen, Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW (Drs. 20/588) sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/718), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schleswig-Holsteins Kliniken stehen finanziell unter Druck, etwa wegen Einnahmeausfällen während der Corona-Pandemie, als zahlreiche Operationen abgesagt und Stationen geschlossen werden mussten. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten und die hohe Inflation. Vor diesem Hintergrund fordern SPD, FDP und SSW die Landesregierung auf, „auskömmliche Finanzmittel für versorgungsrelevante Krankenhausinvestitionen bereitzustellen“.
Auch CDU und Grüne setzen sich für zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land ein. Ein Alternativantrag der Regierungskoalition begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro landesseitig zur Verfügung zu stellen. Ab diesem Jahr sollen dazu jährlich die Investitionsmittel um jeweils zwei Millionen Euro anwachsen. Zudem sieht Schwarz- Grün den Bund in der Pflicht, sich an den durch die Krankenhausreform verursachten zusätzlichen Investitionsbedarfen zu beteiligen. Dies könne über eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds geschehen.
Aktuell durchläuft das Diako-Krankenhaus in Flensburg ein Insolvenzverfahren und hat den Abbau von 110 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Imland-Klinik mit Standorten in Eckernförde und Rendsburg hat im Dezember ebenfalls ein Insolvenzverfahren eingeleitet, im Gespräch ist eine Fusion mit dem Städtischen Krankenhaus Kiel. Das in finanzielle Notlage geratene Marien- Krankenhaus in Lübeck soll Berichten zufolge vom UKSH übernommen werden. Zudem sind an 7


mehreren Orten im Lande kostenintensive Neubauten geplant. Das Großprojekt „Sana Lübeck 2030“ mit dem Bau eines neuen Krankenhauses soll bis 2029 abgeschlossen sein. Im Kreis Pinneberg will die Regio-Klinik ein neues Zentralkrankenhaus errichten, die Städte Elmshorn und Pinneberg bewerben sich als Standort. Die Opposition im Landtag hatte zuletzt auf feste Zusagen des Landes zur Finanzierung dieser Maßnahmen gedrängt. Der Landtag hatte bereits im Dezember über das Thema debattiert.
Unterdessen hat das Land mit der Vorfinanzierung von Bundeshilfen in Höhe von rund 48 Millionen Euro an die Krankenhäuser begonnen. Nach einer Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins habe Berlin bundesweit 1,5 Milliarden Euro als pauschale Hilfe für Energiemehrkosten bis Ende März angekündigt, teilte das Gesundheitsministerium Mitte Januar mit. Diese Zahlungen kommen aus Sicht der Landesregierung aber zu spät, da die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken bereits jetzt gefährdet sei. Die Summe von rund 48 Millionen Euro sei der Betrag, den der Bund aufgrund der Bettenzahlen für Schleswig-Holstein berechnet habe. Die Vorfinanzierung erfolgt den Angaben zufolge aus Mitteln des Ukraine-Notkredits.
Die Debatte über die Nord-Kliniken erfolgt vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheits- minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Krankenhausreform. Aufgrund der Erfahrungen während der Pandemie will der Minister die Fallpauschalen, die die Kliniken für Operationen und Behandlungen erhalten, absenken. Im Gegenzug sollen die Vorhaltepauschalen erhöht werden, mit denen die Bereitstellung einer medizinischen Grundversorgung honoriert wird. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Bis zum Sommer wollten Bund und Länder gemeinsam über die Ausgestaltung der Reform sprechen. Anfang 2024 soll die Reform in Kraft treten. Die Länder fordern mehr Mitsprache bei der Reform. So warnte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) Mitte Februar: Eine Krankenhaus- strukturreform dürfe nicht dazu führen, dass bestehende gute Strukturen zerschlagen werden. Die Reform müsse den Bundesländern Gestaltungsmöglichkeiten offenlassen. Schleswig-Holstein mit Inseln und Halligen sei nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen.
Eine Folge der Reform wäre nach von der Deckens Angaben, dass es weniger Krankenhäuser mit Geburtshilfeabteilungen in Schleswig-Holstein geben würde. Denn ein Kernstück der Reform soll eine neue Zuordnung der Kliniken in Versorgungsstufen sein. Aktuell gibt es nach Angaben des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Patrick Reimund, 5 Krankenhäuser des Levels 3 der maximalen Versorgung, 10 des Levels 2 der Schwerpunktversorgung und 15 des Levels 1 der Basisversorgung. Nach den Plänen des Bundes wären es künftig 5 Kliniken in Level 3, 5 in Level 2 und 20 in Level 1. Geburtshilfe dürften nur noch Kliniken mindestens des Levels 2 anbieten. Diese Kliniken müssten gleichzeitig eine Schlaganfalleinheit vorhalten. In Schleswig-Holstein würden dann 6 von 16 Geburtsabteilungen automatisch wegfallen. In Nordfriesland gäbe es dann gar keine geburtshilfliche Abteilung mehr.
Mitberaten wird zudem ein Antrag von CDU und Grünen, der beim Thema Gesundheitsversorgung eine stärkere Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereichs vorsieht. Als Gründe gibt die Regierungskoalition zum einen die Versorgungssicherheit, zum anderen auch das Gegensteuern gegen den Fachkräftemangel an. „Konkurrierende Doppelstrukturen gilt es zur 8


Schonung von finanziellen und personellen Ressourcen und zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zu vermeiden“, heißt es von Schwarz-Grün. Ziel müsse es sein, in der Versorgung über die Sektoren hinweg die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen „sinnvoll miteinander zu verbinden“. Dafür soll die Landesregierung mit politischen Akteuren und Patientenorganisationen auf Bundes- und Landesebene Ziele und Handlungsschritte definieren, fordern CDU und Grüne.
Weitergeführt werden soll auch der Versorgungssicherungsfonds. Darauf hatte sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Der Fonds bildet demnach einen Baustein für die Sicherung und den Erhalt der medizinischen Grundversorgung in der Fläche. Mit den Mitteln des Versorgungssicherungsfonds soll die qualitative Weiterentwicklung der ambulanten, stationären und sektorenverbindenden Versorgung beschleunigt werden. Gefördert werden laut Landesregierung „innovative und zukunftsweisende Konzepte, die eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickeln“.
Die FDP fordert in einem Änderungsantrag in Schleswig-Holstein eine Modellregion für eine „patientenzentrierte Gesundheitsversorgung“. Sie soll sich an „etablierten, gewachsenen Patientenströmen“ orientieren und ein Budget erhalten, das sämtliche Kosten der ambulanten und stationären Leistungserbringung, aber auch der Patientensteuerung und des medizinischen und betriebswirtschaftlichen Managements abdeckt.


TOP 12 Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern entlasten, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/663), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, eine kostenlose Verpflegung für alle Kinder in KiTas und Kindertagespflege in Schleswig-Holstein für das Jahr 2023 umzusetzen und damit die Eltern von den Verpflegungskostenbeiträgen vollständig zu entlasten.“ Mit dieser Forderung ziehen SPD, FDP und SSW zu Felde. Die Begründung lieferte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe, bei Vorstellung des Antrags am 9. Februar: „Ob ein Kind in der Kita gesundes Essen bekommt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Schiebe argumentierte, bei einem Haushaltsüberschuss von fast einer Milliarde Euro und mehr als einer Milliarde Euro Kreditermächtigung aus dem Ukraine-Notkredit dürfe die gesunde Ernährung der Kinder nicht am Geld scheitern. Und: Zum pädagogischen Konzept gehören ihrer Überzeugung nach neben gesunder Ernährung auch das soziale Miteinander am Esstisch oder Tischmanieren. 9


TOP 11, 29 und 41 Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen, Anträge der Fraktion der FDP (Drs. 20/590 und 20/242), Antrag sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/712 und 20/318), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 20/701), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach einer engagierten Debatte im September letzten Jahres und einer sich anschließenden Diskussion im Ausschuss zu Vorwürfen von Tierschützern gegen eine Schlachterei in der Nähe von Kiel fordert die FDP-Fraktion nun eine „Gesetzesgrundlage für eine datenschutzkonforme und verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen“. In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Zudem soll sie eine Richtlinie für eine freiwillige Videoüberwachung erarbeiten, die der Datenschutzgrundverordnung entspricht. In dem Papier heißt es: „Schlachthöfen, die offen gegenüber einer freiwilligen Videoüberwachung sind, sind weitere Anreize und anteilige Kostenerstattungen für die Einführung zu gewähren.“ Die Liberalen gehen davon aus, dass viele Betriebe daran interessiert sind, dem Tierschutz entsprechende Schlachtvorgänge „aktiv zu belegen“. Hintergrund: Im Sommer hatten Tierschützer mit versteckten Kameras Aufnahmen in einer Schlachterei bei Kiel gemacht, die leidende Tiere zeigen sollen. So seien etwa Rinder in dem Betrieb mehrfach nicht ausreichend und unsachgemäß betäubt worden. Daraufhin sei es zu langen Todeskämpfen von Tieren gekommen. In einem nachgereichten Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen Bestrebungen der Bundesregierung, „Verbesserungen beim Tierschutz im Bereich Schlachtung im Tierschutzgesetz zu verankern und die Einführung eines standardisierten kameragestützten Kontrollsystems in besonders tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen zu prüfen.“ Zugleich wird die Landesregierung aufgerufen, die Schlachtbetriebe bei Einrichtung von Kontrollsystemen finanziell zu unterstützen – auch um „regionale Wertschöpfung und kurze Tiertransportwege zu gewährleisten“.
Ferner regen CDU und Grüne Umstrukturierungen des behördlichen Kontrollsystems an, etwa durch größere Arbeitseinheiten und Aufgabenbündelungen. Und: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Rahmenbedingungen für mobile Schlachtungen überprüft und die Vorgaben für Notschlachtungen weiterentwickelt werden.
In der Debatte zu dem Thema im September vergangenen Jahres hatte die FDP gefordert, die Tierschutzkontrollen zu überprüfen und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu erfassen. Zudem sollte die Landesregierung regelmäßig im Umwelt-und Agrarausschuss über das Thema berichten. Einen entsprechenden Antrag lehnten CDU und Grünen im Ausschuss ab.


TOP 13 Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/664), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD im Norden fordert die Landesregierung dazu auf, sich einer Mitte Januar von Bayern angeschobenen Bundesratsinitiative anzuschließen, die ein europaweites Verkaufsverbot von Wegwerf-Elektrozigaretten zum Ziel hat. „Einweg-E-Zigaretten enthalten einen integrierten Akku 10


und müssen sachgerecht in Wertstoffhöfen entsorgt werden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten. Denn: Es sei davon auszugehen, dass der größte Anteil der Einweg-E-Zigaretten in den Restmüll geworfen und nicht sachgerecht entsorgt wird. Nach Nutzung von Einweg-E-Zigaretten fallen Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an, deshalb sind sie grundsätzlich in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verkäufer ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine unsachgemäße Entsorgung über den Restmüll führt auch zu einer Gefahr von Bränden durch die enthaltenen Batterien. Mit der Bundesratsinitiative will Bayern eine Änderung der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie herbeiführen und so das Anliegen in der Einwegkunststoff- Verbotsverordnung verankern. Von der EU-Einwegplastik-Richtlinie und der Einwegkunststoff- Verbotsverordnung des Bundes sind bisher nur bestimmte Einwegerzeugnisse aus Kunststoff erfasst, wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme.
Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten alleine in Deutschland wird für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt, wie die bayerische Staatskanzlei am 10. Januar mitteilte. Das seien rund 40 Prozent mehr als 2021. Schätzungen zufolge gehe die Steigerung insbesondere auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.


TOP 14 Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/678), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer sollen eine Stunde weniger Unterricht geben, Schulleiter sollen engagierte Lehrkräfte zeitlich entlasten und pensionierte Pädagogen sollen wieder eingestellt werden, um Vertretungslehrer ohne abgeschlossene Berufsausbildung anzuleiten. Mit diesen Forderungen will die SPD „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ schaffen. So lautet der Titel des Antrages, mit dem die Sozialdemokraten die Landesregierung zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes aufrufen. Klassenlehrkräften komme im Schulalltag „eine besondere Bedeutung zu, aber auch zusätzliche Kommunikations- und Organisationsaufgaben sind mit diesem Amt verbunden“, begründet die SPD den Vorstoß. Dazu zählten Schülergespräche, Beratungsgespräche mit den Eltern, der Austausch mit dem Kollegium, das Erstellen der Zeugnisse sowie die Organisation des Schulalltags. Eine Vollzeitstelle sei für viele Berufstätige an den Schulen im Land daher nicht „schaffbar“. Ein Fokus müsse „auf dem Erhalt und der Unterstützung der vorhandenen Lehrkräfte“ liegen, heißt es in dem Antrag.
Die Debatte reiht sich in zahlreiche Diskussionen in jüngster Vergangenheit im Plenum ein. Erst in der Januar-Tagung hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt, dass im Oktober 2022 noch 70 Lehrerstellen im Land unbesetzt seien und angekündigt, in diesem Jahr in drei Stufen einen Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung auszuarbeiten. Die SPD geht von einer deutlich höheren Fehlquote aus. Medienberichten zufolge fehlen mehr als 200 Stellen im Land.
Fest steht: Die Schülerzahlen steigen, zugleich gehen immer mehr Lehrkräfte aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand. Insgesamt gab es zu Beginn dieses Schuljahres 19.564 Vollzeitstellen für Lehrkräfte an den 759 allgemeinbildenden Schulen. 11


TOP 34 und 37 In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/720) sowie die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/724), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act (IRA) (zu Deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation) in den USA debattiert der Landtag zwei Anträge. Die SPD fordert eine „entschlossene Industriepolitik“, CDU und Grüne wollen eine ökologische Transformation der maritimen Wirtschaft fördern. Der Inflation Reduction Act (IRA) wurde im August 2022 durch die Stimmen der Demokraten im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. Dabei geht es unter anderem um Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Das rund 433 Milliarden Dollar schwere Investitionspaket der US-Regierung, das die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest machen soll, lässt die EU befürchten, dass dies auf Kosten des Standorts Europa geschehen könnte. Die konkrete Sorge: Angesichts höherer Energiepreise in Europa und attraktiver US-Subventionen könnten europäische Unternehmen in die USA abwandern beziehungsweise sich dort bevorzugt ansiedeln.
Um einen Handelsstreit zu verhindern, verhandelt die EU mit dem Weißen Haus über die Unstimmigkeiten und kündigte ein eigenes Investitionsprogramm an. Doch auch die Landesregierung müsse mit einem „Paket mit Sofortmaßnahmen“ reagieren, fordert die SPD. Dazu gehöre der Aufbau einer „Investitions-Agentur“ nach dänischem Vorbild, der Ausbau der Infrastruktur an der Westküste und die Gründung von „Kontaktbüros“ in den wichtigsten Erzeugerländern von grünem Wasserstoff, denn: „Grüner Wasserstoff muss bis zum Jahr 2030 günstiger als grauer Wasserstoff werden“, so die Sozialdemokraten.
Auch CDU und Grüne wenden sich gegen einen „Förderwettlauf zwischen den USA und der EU“. Sie begrüßen das von der EU vorgestellte Investitionsprogramm, insbesondere die Förderung einer „grünen Industrie“. Das biete „große Chancen für Schleswig-Holstein“, heißt es im Antrag der Regierungskoalition. Eine zentrale Bedeutung komme dabei der „nachhaltigen Transformation des Schiffsverkehrs“ zu. Durch die Lockerung von Beihilferegeln könne zudem für den nachhaltigen Umbau der Industrie im Land mehr staatliche Unterstützung mobilisiert werden, heißt es weiter. Die Landesregierung solle sich aktiv auf EU-Ebene für die Berücksichtigung des maritimen Sektors einsetzen.


TOP 15 Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/680), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Zum 1. Juli wechselt der Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) von Sachsen-Anhalt nach Schleswig-Holstein. Die SPD will jetzt bereits wissen, wie Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz (CDU) den Vorsitz politisch für den Norden nutzen möchte, welche für Schleswig- 12


Holstein wichtigen europapolitischen Schwerpunkte und Initiativen er unter seiner Leitung plant. Verlangt wird eine mündliche Berichterstattung im Plenum.
Die EMK wurde im Oktober 1992 mit der wachsenden Bedeutung der EU für die deutschen Bundesländer ins Leben gerufen. Sie ist die Fachkonferenz der für die Europapolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre der deutschen Bundesländer und stellt die Interessenvertretung der 16. Bundesländer gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union dar. In der EMK, die in der Regel drei Mal pro Jahr zusammenkommt, werden schwerpunktmäßig die europapolitischen Aktivitäten der Länder koordiniert sowie Beschlüsse und Stellungnahmen zu aktuellen europapolitischen Grundsatzfragen erarbeitet und an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt. Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Ländern.


TOP 16 Junge Menschen in Studium und Ausbildung unterstützen - Programm „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/681), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Bundesmittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ sollen in Schleswig-Holstein „vollständig“ für Wohnheimplätze und Wohnungen für Studierende ausgegeben werden, und das Land soll die Kofinanzierung sicherstellen. Diese Forderungen stellen die Sozialdemokraten an die Landesregierung. Bundesweit wird mit dem Programm die Sanierung und der Neubau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro gefördert. Rund 17 Millionen davon fließen laut Sozialdemokraten nach Schleswig-Holstein.
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt treffe besonders junge Menschen, die aufgrund eines Studiums oder einer Ausbildung noch kein volles Erwerbseinkommen erzielen können, heißt es im SPD-Antrag. Ausreichend Plätze in Wohnheimen seien deshalb „unerlässlich, um Studierenden und Auszubildenden für sie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“. Hintergrund sind kaum freie Unterkünfte und ständig steigende Kosten für Wohnungen und WG- Zimmer auf dem freien Markt in vielen Hochschulstädten. Die Ampel-Parteien hatten das Bund- Länder-Programm „für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende“ im Koalitionsvertrag festgelegt. Das großangelegte Projekt, das bis Ende 2024 laufen soll, wurde nach der Sommerpause 2022 unter anderem mit Marktplayern entwickelt. Finanzieren will der Bund seinen Anteil aus einem Fonds für den sozialen Wohnungsbau, die Bundesländer bekommen einen Kostenzuschuss.
Das Deutsche Studierendenwerk begrüßt das Programm, fordert aber eine längere Laufzeit, „Wer den Wohnungsmarkt entspannen will, läuft nicht Kurzstrecke; das ist ein mittel- und langfristiges Projekt“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur. 13


TOP 17 und 18 Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig- Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein, Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 20/682 und 20/683), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kriege in der Ukraine, in Syrien und Afghanistan, aber auch aufgrund des Terrors religiöser Extremisten rechnet die SPD mit weiteren Flüchtlingen, die für einen längeren Zeitraum in Schleswig-Holstein bleiben. Das Land soll daher einen Flüchtlingspakt „mit Akteuren in Politik, Wirtschaft, Kirchen, Sozial- und Flüchtlingsverbänden, Ehrenamt, Wohnungswirtschaft und Mittelstand“ schließen, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten.
Kommunen, Wohnungswirtschaft, Hilfsorganisationen und Sozialverbände beklagen aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten zunehmend einen erheblichen Druck, vor allem bei der Unterbringung der Menschen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag daher in einer fraktionsübergreifenden Initiative rund 13 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt und die Summe auf 18 Millionen Euro aufgestockt. Schon bei der Bewältigung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in den Jahren 2015 bis 2017 seien wichtige Erfahrungen gemacht, Strategien entwickelt und Strukturen geschaffen worden, die jetzt genutzt werden könnten und müssten, führt die SPD nun an. Land und Kommunen hatten 2015 unter dem Titel „Willkommen in Schleswig-Holstein! – Integration vom ersten Tag an“ eine Vereinbarung geschlossen, die die Reform und frühzeitige Integrationsorientierung der Landesaufnahme, eine bessere Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge und eine bessere Unterstützung der Kommunen zum Gegenstand hatte. Zudem fordern die Sozialdemokraten einen vierteljährlichen schriftlichen Bericht über die Unterbringungssituation von Geflüchteten. Darin sollen unter anderem die Belegungs- und Unterbringungssituationen in den Kommunen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften des Landes genannt, aber auch Informationen zu Betreuungsangeboten und zur Umsetzung der Wohnsitzregelung gegeben werden.
Unterdessen fand am 16. Februar ein Flüchtlingsgipfel in Berlin statt. Dabei vereinbarten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. So soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für Transparenz sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. Hierüber wollen demnach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten um Ostern herum verhandeln.
Schleswig-Holstein hat laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge im Januar 920 Schutzsuchende erfasst, die nicht aus der Ukraine kamen. Das waren dreimal so viele wie im selben Vorjahresmonat. Im Dezember 2022 waren es 756 Schutzsuchende. Die häufigsten Herkunftsländer im Januar waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine in den Landesunterkünften stieg den Angaben zufolge nur leicht von 587 auf 603. Bis zum 12. Februar wurden laut Ausländerzentralregister insgesamt 31 680 Vertriebene aus der Ukraine registriert. 14


Weitere Zahlen aus dem Landesamt: In den Landesunterkünften lebten im Januar durchschnittlich insgesamt 4325 Menschen und damit vier Prozent weniger als im Vormonat. 79 Ausreisepflichtige verließen das Land freiwillig, 6 wurden abgeschoben und 10 Menschen nach dem Dublin- Verfahren in zuständige europäische Länder überstellt. Um den Monatswechsel Januar/Februar wurde ein weiteres Containerfeld in der Landesunterkunft Boostedt mit 328 Betten in Betrieb genommen. Damit stellt das Landesamt den Angaben zufolge 7244 Betten zur Verfügung.


TOP 20 Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government- Gesetzentwurfes, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/695), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Anfang Februar hat die Landesregierung den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes nach einem Anhörungsverfahren des Landtages zurückgezogen. Die Vorschrift regelt seit 2009 den Aufbau und die weitere Entwicklung der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Landesverwaltung. Die FDP fordert nun einen mündlichen Bericht, wie die gesteckten Ziele trotzdem erreicht werden können.
Die Landesregierung wollte ursprünglich unter anderem Einsparungen über neue Regelungen im Umsatzsteuerrecht erzielen und Dataport federführend als Dienstleister bei Digitalisierungsprozessen einsetzen. Im November vergangenen Jahres hatte Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) dazu aufgerufen, Stolpersteine auf dem Weg zu einer weitreichenden Digitalisierung des Landes „konsequent“ aus dem Weg zu räumen. Elektronische Akten sind Voraussetzung für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten und anderen Verwaltungen, aber auch für ein Open Government. Ziel des E-Governments ist es unter anderem auch, Nachweise und Formulare, die in einer Verwaltung bereits erbracht wurden, nicht erneut bei den Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen anzufordern, sondern diese von Verwaltung zu Verwaltung auf einem sicheren Kommunikationsweg zu übertragen, wenn die jeweils Betroffenen dies auch wollen.


Freitag, 24. Februar, 10:30 bis 16 Uhr

Hinweis: Der Sitzungstag beginnt um 10:30 Uhr – eine halbe Stunde später als üblich. Grund hierfür ist eine Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, die von 9 bis 10 Uhr im Plenarsaal stattfindet. 15


TOP 33 Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/719), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die schleswig-holsteinische Kulturlandschaft steht weiter vor großen Herausforderungen. Während die Corona-Pandemie immer noch negative Auswirkungen hat, bestimmen zusätzlich stark steigende Energiepreise den Kulturbetrieb maßgeblich. CDU und Grüne wollen daher nun weitere Kulturinstitutionen aus dem Acht-Punkte-Entlastungspaket unterstützen. Das Programm der Landesregierung war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um eigene Soforthilfen und neue Förderprogramme aufzulegen, bestehende Programme aufzustocken und diese mit Darlehensprogrammen sowie mehreren Härtefallfonds zu ergänzen. Bereits Anfang November hatten sich zudem die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen geeinigt. Durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 25. Januar wurde eine erste Tranche in Höhe von 375 Millionen Euro freigegeben.
Der Kulturfonds Energie des Bundes liefere einen wichtigen Beitrag, um die Folgen der gestiegenen Energiekosten als Folge des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in kulturellen Einrichtungen abzumildern, allerdings würden durch die Bundesmittel wesentliche kulturelle Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt, heißt es im Antrag von CDU und Grünen. Hier sei das Acht-Punkte-Entlastungspaket des Landes „eine notwendige Ergänzung zur Zukunftssicherung der kulturellen Infrastruktur“. Dazu soll ein unkompliziertes Antragsverfahren auf den Weg gebracht werden. Und: Der Landtag soll den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags bitten, die restlichen Mittel aus dem Kultur-Energiefonds „kurzfristig und bedarfsgerecht“ zur Verfügung zu stellen.
Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein hatte Anfang Februar festgestellt, dass zwar die Auswirkungen der Energiekrise bislang „mehr oder minder verkraftbar“ gewesen seien. Man sehe sich allerdings mit dem voranschreitenden Jahresverlauf „mit großen Herausforderungen hinsichtlich des Strom- und Wärmeverbrauchs und der entsprechenden Kosten konfrontiert“. Sinkende Besuchszahlen sowie ein sinkender Konsum stünden steigenden Betriebs- und Lebenshaltungskosten gegenüber.


TOP 21 Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/696), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Wer bei der Polizei, Justiz oder anderen Sicherheitsorganen des Staates arbeitet, soll nach dem Willen von CDU und Grünen künftig genauer mit Blick auf seine oder ihre Haltung zu Staatsform und Gesetzen unter die Lupe genommen werden. Das sieht ein Antrag der Regierungskoalition vor. 16


Hintergrund ist eine bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde Anfang Dezember. Die Bundesanwaltschaft wirft 55 Beschuldigten vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland gewaltsam stürzen wollte. CDU und Grüne fordern nun, das bei der Landespolizei bestehende Frühwarnsystem RADAR oder vergleichbare Systeme auf alle sicherheitsrelevanten Behörden des Landes zu erweitern. Dabei geht es darum, frühzeitig Anzeichen von Verfassungsfeindlichkeit bei Mitarbeitenden zu erkennen. Daneben soll nach dem Willen von Schwarz-Grün die Landesregierung prüfen, wie das Landesdisziplinargesetz geändert werden kann, um verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Ein weiterer Punkt im Antrag: Verfassungsfeinde sollen konsequenter entwaffnet werden.


TOP 23 Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/699), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zu unterstützen. Die sogenannten Menschenrechtsverteidiger seien oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt, sagte Fraktionschef Lars Harms bei Vorstellung eines Antrags am 9. Februar. Es sei wichtig, ihnen den für ihre Arbeit benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen. Konkret möchte der SSW prüfen lassen, ob die Einrichtung eines Stipendiums nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Sinn macht. Mit dieser Maßnahme könnten Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden. „In diesem Sinne soll in einem ersten Schritt Kontakt mit Amnesty International aufgenommen werden. Zu klären sind Möglichkeiten der Finanzierung, die über Landesmittel hinausgehen, nötige Infrastruktur und Stellenbedarfe sowie Möglichkeiten der Angliederung an bereits bestehende Strukturen“, heißt es in dem Antrag.
Ende vergangenen Jahres hatte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, angekündigt, dass die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen werde, „internationale Institutionen gegen Angriffe zu verteidigen, Menschenrechtsverteidiger*innen besser zu schützen und den Menschenrechten in unseren Wirtschaftsbeziehungen eine noch stärkere Bedeutung zu verleihen“. Amtsberg zufolge dürften die menschenrechtlichen Krisen in diesem Jahr nicht weniger werden. „Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt“, sagte die Grünen-Politikerin. 17


TOP 26 Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/707), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Freien Demokraten fordern erneut mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden verlängern. Hierfür soll sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative zur anstehenden Reform des Arbeitszeitgesetzes einsetzen. Das entspreche den heutigen Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Betriebe, begründen die Liberalen den Vorstoß. Denn mit Blick auf Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschten sich Beschäftigte heutzutage flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten – beispielsweise eine Vier-Tage-Woche. Den Betrieben wiederum würde die vorgeschlagene Änderung nicht nur bei der Gewinnung neuen Personals helfen, sondern sie entspräche auch dem Bedarf in einzelnen Branchen wie beispielsweise dem Gaststätten- und Veranstaltungsgewerbe bei bestimmten Veranstaltungen mit größerem Zeitumfang. Die FDP hofft zugleich mit dem Vorschlag einen Anreiz für eine stärkere Tarifbindung zu bewirken.
Schon seit Jahren treten die Liberalen für eine Reform von Arbeitszeiten und mobiler Arbeit ein. Zuletzt hatte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Neugestaltung für dieses Jahr angekündigt. Eine Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tages im Zuge der Reform lehnt der Minister Medienberichten zufolge aber ab.


TOP 36 Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/722), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schulen sollen nach dem Willen von CDU und Grünen mehr „innovative Gestaltungsräume“ erhalten, um das Potential ihrer Schülerinnen und Schüler besser zu entfalten. Die Regierungskoalition fordert die Landesregierung dazu auf, ein Konzept mit Best-Practice- Beispielen aufzuzeigen und „Unterstützungsmöglichkeiten darzustellen, wie Schulen die Möglichkeit gegeben werden kann. Weitergehende innovative Konzepte seien zu entwickeln und zu erproben – auch in methodisch-didaktischer Hinsicht“. Die Vorstellungen der Regierung sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im ersten Quartal 2024 vorliegen. Es gelte „Schulen bestmöglich in die Lage zu versetzen, mit den jeweils geltenden Voraussetzungen optimale Lernbedingungen für jede Schülerin und jeden Schüler zu schaffen“, heißt es zur Begründung von Schwarz-Grün. Dafür sollen Schulen eine Experimentierklausel nutzen und in stärkerem Maße unterstützt werden, neue Wege in der Gestaltung von Schule und Unterricht zu gehen. Mit einfließen sollen die Ergebnisse der Regionalkonferenzen. „Die gewonnenen Erfahrungen und deren Auswertung sollen schließlich die Grundlage für die Umsetzung von erforderlichen 18


Änderungen der rechtlichen Grundlagen sowie der Verordnungen und Erlasse bilden“, heißt es im Antrag weiter.
Im September vergangenen Jahres hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, das sogenannte Schülerfeedback auszubauen. Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein sollen bald flächendeckend die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an Prozessen in Schulen zu beteiligen, Ideen und Bewertungen „methodenstrukturiert“ und wissenschaftlich für drei Jahre begleitet zum Unterricht abzugeben.


TOP 30 Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/715), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schleswig-Holstein hat das Haushaltsjahr 2022 nach vorläufigen Zahlen mit einem strukturellen Überschuss von 920 Millionen Euro abgeschlossen. Hintergrund: Es flossen 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet in die Landeskasse. Die Landesregierung will das Geld für die Schuldentilgung verwenden, an die Kommunen weiterreichen sowie in die Versorgung von Flüchtlingen, Infrastruktur, und Katastrophenschutz stecken. SPD und FDP sprechen von chaotischer Haushaltsführung und kritisieren, dass Schwarz-Grün erst im Dezember einen weiteren Nachtragshaushalt beschlossen hat, den vierten des Jahres 2022. Dies sei angesichts der positiven Zahlen nicht nötig gewesen. Auf Antrag der FDP nimmt die Landesregierung im Plenum Stellung.
Das hat die Landesregierung mit dem Geld vor: Rund 500 Millionen Euro sollen in die Sondertilgung des Corona-Notkredits aus dem Jahr 2020 fließen, die einen Gesamtumfang von 2,3 Milliarden Euro hat. Zudem sollen Verbindlichkeiten im regulären Haushalt getilgt werden. Die Kommunen erhalten über den Kommunalen Finanzausgleich rund 210 Millionen Euro. 120 Millionen Euro sind für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine eingeplant. 170 Millionen Euro werden in das Sondervermögen IMPULS überführt, um Baukostensteigerungen, energetische Sanierungsmaßnahmen, die Reduzierung von Büroflächen des Landes und Digitalisierungsvorhaben zu finanzieren. Weitere 16 Millionen Euro sollen einer Rücklage für Bevölkerungsschutz zugeführt werden. Der endgültige Jahresabschluss wird voraussichtlich im März vorliegen.
Das Finanzministerium bewertete den Jahresabschluss als „Mischung aus sparsamem Wirtschaften und guten Steuereinnahmen“. Solide Haushaltspolitik zahle sich aus. Die CDU- Fraktion wies darauf hin, dass die Rückführung des Corona-Notkredits „die größte Schuldentilgung in Schleswig-Holstein aller Zeiten“ sei. Die FDP moniert hingegen, dass der im Dezember von der Koalition beschlossene Ukraine-Notkredit nicht notwendig gewesen sei. Schwarz-Grün habe sich „einen Puffer zugelegt, um Koalitionswünsche wie Klimaprogramme zu finanzieren“. Ähnlich die SPD: Wenn Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubere, „müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte“. 19


TOP 31 Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/716), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP im Kieler Landtag ruft dazu auf, die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes durch die Finanzämter ab sofort nur noch vorläufig zu erlassen. Schon jetzt gebe es zahlreiche Einsprüche und Klagen von Eigentümern, schreiben die Liberalen in einem entsprechenden Antrag. Sie argumentieren: „Das vorläufige Erlassen der Bescheide ermöglicht, dass nach gerichtlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit das Urteil für alle Eigentümerinnen und Eigentümer gilt, unabhängig davon, ob sie Einspruch eingelegt haben oder nicht. Davon profitieren neben den Eigentümerinnen und Eigentümern auch die Finanzämter, da diese nicht noch zusätzlich mit der Bearbeitung der Einsprüche belastet werden.“
Das Plenum hat sich schon mehrmals mit dem zögerlichen Rücklauf der Grundsteuererklärungen beschäftigt. Laut Landesregierung waren bis zum Fristende am 31. Januar bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein knapp 987.000 Erklärungen eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von 78,1 Prozent. Rund 20 Prozent der Bescheide seien bereits erstellt worden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teilte Anfang Februar auch mit, dass bislang rund 7000 Einsprüche gegen die Grundsteuer erfasst worden seien. In diesem Zusammenhang stellte sie jedoch klar: „Was wir nicht machen werden, ist die Vorläufigkeit erklären.“ Sie gehe davon aus, dass die Bescheide, die jetzt herausgegeben werden, richtig seien.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 20



Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. Februar 2023 1 Aktuelle Stunde zu "Lehren aus dem Fall Brokstedt: Behördenkom- 60 10:00 munikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanage- ment etablieren" 27 Sicherheit im ÖPNV erhöhen 30 11:00 5 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen 0 11:30 Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschü- ler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgän- gen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums 6 Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke 30 11:30 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:00
24 Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung! 30 15:00 7+19+ Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein sowie 42 15:30 28 grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Halt in Schleswig-Holstein 8 Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zu- 30 16:12 rückgelegten Kilometer 9 Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben 30 16:42 Donnerstag, 23. Februar 2023 10+32 Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen 30 10:00 sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sekto- renübergreifend weiter entwickeln 12 Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern 30 10:30 entlasten 11+29 Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen 30 11:00 +41 13 Bundesratsinitiative für ein Verbot von 30 11:30 Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen 14 Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte 30 12:00
34+37 In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene 30 15:00 Industriepolitik sowie die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern 15 Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz 30 15:30 16 Junge Menschen in Studium und Ausbildung unterstützen - 30 16:00 Programm „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein umsetzen 17+18 Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig- 30 16:30 Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein 20 Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government- 30 17:00 Gesetzentwurfes Freitag, 24. Februar 2023 33 Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen 30 10:30 21 Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen 30 11:00 21


23 Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten 30 11:30 26 Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeit- 30 12:00 nehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifver- trägen gerecht werden
36 Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrö- 30 14:00 ßern 30 Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 30 14:30 31 Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläu- 30 15:00 fig erlassen



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 5 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreis- 0 pauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschüle- rinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijähri- gen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäi- schen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 4 Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren 22 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 25 Bericht zum Europäischen Jahr der Kompetenzen 35 Bericht der Landesregierung zur Verkehrssicherheit 39 Bemerkungen 2022 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2020 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2020 40 Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein 42 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 8. Mai 2022 – Wahlprüfung 43 Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte - Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 44 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 45 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)