Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #519 17.02.2023

Kai Dolgner: FAG-Urteil: Klatsche für die Landesregierung Anlässlich des heutigen Urteils des Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich er- klärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: „Ich begrüße, dass das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die zentralen Orte für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben für das jeweilige Umland auch mehr Geld benötigen. Bemerkenswert ist die Klatsche für die letzte Reform der Regierung Günther. Zu Recht wird im Urteil bemängelt, dass die Be- darfe halt nicht neu festgestellt wurden, obwohl das Verfassungsgericht das in seinem Urteil 2017 an- gemahnt hat. Meine damalige Warnung, dass man ein bedarfsgerechtes FAG nicht wie auf einem Basar aushandeln kann, wurde von der Regierung fröhlich in den Wind geschlagen. Vielleicht nimmt schwarz- grün dieses Mal das Verfassungsgericht ernst und investiert endlich die notwendige Arbeit in dieses komplexe Thema!“



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