15.02.2023 | Innen/Migration
Christopher Vogt und Bernd Buchholz: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Messerattacke in Brokstedt - Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren Zu der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde anlässlich der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz:
„Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Fall sind überraschend und verwirrend. Sie benennt die Verantwortung der Kieler Behörde, die wichtige Informationen nicht weitergegeben habe, so dass eine Abschiebung nicht erfolgt ist. Laut Faeser hätte man Ibrahim A. möglicherweise abschieben können, wenn das BAMF von der U-Haft Kenntnis gehabt hätte. Das sind harte Vorwürfe, zumal die zuständigen Behörden das Gegenteil behaupten. Die Bundesinnenministerin unterstreicht mit solchen Äußerungen noch einmal, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass aus diesem Fall zügig konkrete Lehren gezogen werden. Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden muss klarer strukturiert, schneller und auch dokumentiert werden. Es muss klare Zuständigkeiten und funktionierende Aufsichten geben.
In Schleswig-Holstein sind für die Themen Migration, Integration und Rückführungsmanagement derzeit drei Ministerien zuständig. Hier drohen enorme Reibungs- und Zuständigkeitsverluste zwischen den Häusern. Der Ministerpräsident sollte deshalb in Betracht ziehen, die Kompetenzen innerhalb der Landesregierung wieder stärker zu bündeln, um ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden zu erleichtern.
Wir nehmen den Ministerpräsidenten auch beim Thema Abschiebungen beim Wort und werden seine Koalition an den Taten messen. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Bundesland und ist auf Zuwanderung angewiesen, aber wenn es keine Bleibeperspektive gibt, muss sich der Rechtsstaat auch konsequent durchsetzen. Eine verschärfte Rhetorik reicht nicht aus. Wir haben große Zweifel, ob CDU und Grüne wirklich bereit sind, ihren Kurs bei den Rückführungen zu ändern. Die Zahlen bei der Nutzung der Abschiebehafteinrichtung und im Haushaltsentwurf sprechen bisher nämlich eine andere Sprache: Die Einrichtung in Glückstadt wird vor allem von Hamburg genutzt und die Landesregierung will bei der finanziellen Ausstattung für das Rückführungsmanagement erstaunlicherweise kürzen. Die Landesregierung muss sich zudem auf der Bundesebene konstruktiv einbringen, damit notwendige Abschiebungen insbesondere von Straftätern auch tatsächlich umgesetzt werden können.“
Anlage: Aktuelle Stunde „Lehren aus dem Fall Brokstedt: Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren“



Christopher Vogt Vorsitzender



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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