08.02.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Die Abschaffung der Neupatientenregelung war und ist ein Fehler Die Ärztegenossenschaft Nord hat heute erneut zu einer Protestaktion der niedergelassenen Ärzte aufgerufen, um gegen die Streichung der Neupatientenregelung zu protestieren. Bislang hatten Praxen eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten behandeln, die erstmals in der Praxis aufgenommen wurden oder mindestens zwei Jahre lang dort nicht in Behandlung gewesen waren. Diese extrabudgetäre Vergütung ist mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zum Januar 2023 abgeschafft worden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Der Protest der Ärztegenossenschaft Nord zum Wegfall der Neupatientenregelung sowie die zunehmende Bürokratie, unter anderem durch überflüssige Aufgaben im Hausarzt-Facharzt- Vermittlungsfall, ist nur konsequent. Politik kann auf der einen Seite nicht in Sonntagsreden eine bessere Patientenversorgung versprechen und gleichzeitig eine hierzu gut funktionierende Regelung durch eine nicht funktionierende ersetzen.
Es war und ist ein Fehler, dass die funktionierende Neupatientenregelung mit dem GKV- Finanzstabilisierungsgesetz abgeschafft wurde. Das stabilisiert auf Dauer nicht die GKV-Finanzen, sondern verschlechtert die Patientenversorgung. Ärztinnen und Ärzte brauchen weniger, nicht mehr Bürokratie. Ein Anfang wäre die sofortige Rückkehr zur bewährten Neupatientenregelung.
Zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen liegen die richtigen Vorschläge auf dem Tisch – und sind zum Teil Bestandteil des Koalitionsvertrages der Ampel. Hierzu gehört vor allem die auskömmliche Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern. Daher erwarte ich jetzt die umgehende Umsetzung zu Gunsten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten sowie der Ärztinnen und Ärzte. Hoffentlich wirkt der heutige Protesttag.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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