03.02.2023 | Innen
Bernd Buchholz: 10-Punkte-Papier geht am Problem vorbei Zum heute von CDU und Grünen vorgestellten 10-Punkte-Papier mit Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff im RE70 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„Die meisten dieser Punkte gehen am Problem vorbei. Entscheidend ist ein konsequentes Rückkehrmanagement. Es müssen Regelungen geschaffen werden, wie man Straftäter schneller abschieben kann, und zwar sowohl vollziehbar ausreisepflichtige als auch diejenigen mit einem Schutzstatus. Dass die Landesregierung im aktuellen Haushalt allerdings weniger Geld für das Rückkehrmanagement eingestellt hat als noch 2022, zeigt, dass Rückführungen keine hohe Priorität bei Schwarz-Grün haben.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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