Presseinformation

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Nr. 039.23 / 01.02.2023


Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss besser werden
Zum heutigen (1.2.2023) Bericht in der Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung im Landtag zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
„Wir danken den Ministerien, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Stadt Kiel für ihre Berichte. Wir als Ausschuss sind den Opfern weiterhin eine Aufklärung schul- dig und daran arbeiten wir. Wir sind mit unseren Erkenntnissen damit schon einen guten Schritt weiter.“
Die migrationspolitische Sprecherin Catharina Nies ergänzt:
„Nach aktuellem Sachstand aus dem Innen- und Rechtsausschuss ist es bei der Über- mittlung wichtiger Daten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu groben Fehlern gekommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss besser werden.
Für uns ist klar: Das BAMF muss unmittelbar informiert werden, wenn ein Ermittlungsver- fahren eingeleitet wird oder Personen in Haft genommen werden. Im Asyl- und Aufent- haltsrecht gibt es zu Recht Übermittlungspflichten der Strafverfolgungsbehörden an das Bundesamt. Diese müssen konsequent umgesetzt werden.“
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