Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: Minister Schrödter agiert wieder glücklos Zum heute angekündigten Rückzug des E-Governmentgesetzes erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Kai Dolgner: „Der Rückzug des E-Governmentgesetzes als Ergebnis der Anhörung ist nur konsequent. Wenn die Koa- lition schon dabei ist, handwerklich schlecht gemachte Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, dann kann sie gleich bei dem Abbau der kommunalen Bürgerbeteiligung weitermachen.“



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