01.02.2023 | Digitalisierung
Bernd Buchholz: Der E-Governmentgesetzentwurf war großer Mist Als Konsequenz der vergangene Landtagsdebatte hat die Landesregierung heute ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Der Gesetzentwurf zum E-Government war großer Mist und es ist daher richtig, dass Minister Schrödter meinem Appell gefolgt ist und ihn jetzt zurückgezogen hat. Das geplante Gesetz hätte Dataport bei der Vergabe von öffentlichen IT- Aufträgen eine Monopolstellung verschafft und ein Steuerschlupfloch für das Land geschaffen. Die Digitalwirtschaft hätte bei öffentlichen Aufträgen keine Chance mehr gehabt. Ausgerechnet ein CDU-Minister hätte sich damit von der freien Marktwirtschaft verabschiedet. Alle Stellungnahmen mit Ausnahme der von Dataport haben den Irrsinn dieses desaströsen Gesetzentwurfes mehr als deutlich herausgearbeitet.“
Bernd Buchholz zum E-Governmentgesetz in der Landtagssitzung am 26. Januar 2023
Link zu den Stellungnahmen



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