Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Die Umsetzung der Grundsteuerreform war von vornherein zum Scheitern verur- teilt Zum Ende der Abgabefrist bei der Einreichung der Grundsteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Über 20% der Grundsteuererklärungen wurden bis zum Ende der Frist nicht abgegeben. Dass die Fi- nanzministerin jetzt ernsthaft versucht, das als Erfolg zu verkaufen, zeigt, wie groß die Verzweiflung mittlerweile sein muss. Heinold ist die Umsetzung der Grundsteuerreform von vornherein komplett falsch angegangen. Es sind dafür weder personell noch organisatorisch die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden. Auch hätte es eine viel breiter angelegte Informations- und Aufklärungskampagne im Vorfeld gebraucht. Die Leidtragenden dieser Fehlentwicklungen sind die Bürgerinnen und Bürger! Die Finanzministerin trägt ganz klar Mitverantwortung an dem Umsetzungsdebakel. Wir erwarten deshalb größtmögliche Kulanz im Umgang mit verspäteten Grundsteuererklärungen. Dabei müssen die privaten Grundstückseigentümer genauso behandelt werden wie große Grundstücksgesellschaften oder öffent- liche Liegenschaften.“



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