Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 20 – Mündlicher Bericht zum Sachstand Pressesprecherin der Grundsteuererklärungen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 022.23 / 26.01.2023


Die Kritik der FDP ist nur noch absurd
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir kommen mal wieder zusammen und sprechen mit der FDP über die Grundsteuer. Ich frage mich manchmal, wo wir in dieser Gesellschaft wohl wären, wenn die FDP nur einen Bruchteil der Energie für Mieter*innen aufbringen würden.
Aber ok. Sprechen wir über den aktuellen Stand der Grundsteuererklärungen.
Gemäß einer aktuellen Abfrage der FAZ aus der dritten Kalenderwoche lag Schleswig- Holstein bei einer Abgabequote von 60 Prozent. Übrigens zwischen Hamburg mit 63 Pro- zent, Hessen mit 61 Prozent und Bayern mit 57 Prozent. Hessen, Hamburg und Bayern gehen genau den Sonderweg, den sich die FDP auch für Schleswig-Holstein wünscht. Es ist sehr fraglich, ob durch ein Flächenmodell die Welt wirklich eine andere wäre. Sicher hingegen wären die extrem hohen Kosten, wenn Schleswig-Holstein vom Bundesmodell abweichen würde.
Umso absurder ist es, dass die FDP, selbst nach der Anhörung im Finanzausschuss, immer noch das Modell ändern will. Zu 2029 verspricht die FDP also alles auf Anfang zu setzen - Bürokratie schaffen und Steuerzahler*innen mit neuen Formularen beglücken!
Aber der neue Strohhalm, an dem sich die FDP klammert, sind die Grundsteuererklärun- gen der Landesliegenschaften. Der angebliche Skandal: Die Abgabequote der Grund- steuererklärungen für die Landesliegenschaften seien geringer als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Die Erklärung: Sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium haben erklärt, die Fristen einzuhalten. Im Umweltministerium ist die Lage besonders kompliziert wegen der Vielzahl an Flurstücken. Seite 1 von 2 Die Pointe: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner plant nicht einmal eine fristge- rechte Abgabe! Dafür habe ich sogar Verständnis, weil man eine technologische Lösung schaffen will und die Liegenschaften hoch komplex sind.
Zum Abschluss möchte ich dem Finanzministerium in Schleswig-Holstein für die zahlrei- chen Informationsmöglichkeiten danken! Für Informationsbroschüren und Erklärvideos. Für Schritt-Für-Schritt-Anleitungen zum Ausfüllen der Formulare. Für Informations-Hot- lines über die Behördennummer 115 sowie bei einzelnen Finanzämtern. Für zehntau- sende Rückruftermine und für regionale Informationsabende in allen Kreisen und kreis- freien Städten.
Ich will sagen: Es wurde viel, sehr viel Unterstützung angeboten.
Vielen Dank!
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