27.01.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 33A "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern" In seiner Rede zu TOP 33A (Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Eine technologieoffene, ideologiefreie Debatte darüber, wie wir die Klimaziele erreichen können, ist längst überfällig. Ich habe bereits in der Debatte im Juni letzten Jahres auf die Evaluierung des Kohlendioxid-Speichergesetzes auf Bundesebene und auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates hingewiesen. In diesem Bericht lese ich übrigens nicht, dass man sich auf Straßen festkleben soll. Sondern ich lese dort, dass man neue Technologien nutzen möge.
Wir haben – wie wohl alle Fraktionen hier – ein großes Interesse daran, den IPCC-Bericht auch umzusetzen. Gerade deshalb sollte man sich der technologieoffenen Forschung nicht verschließen, wie beispielsweise neben CCS auch zum Thema CCU (Carbon Capture and Utilization), sprich die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid und dessen angeschlossene Verwendung bei weiteren chemischen Prozessen. Und genau diesen Weg gehen Robert Habeck und die Bundesregierung seit einiger Zeit.
Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung und mögliche Umweltrisiken sehr ernst. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz soll es auch kein CCS geben. Es geht in der aktuellen Debatte auch nicht um CCS an Land, sondern um die Möglichkeiten der Speicherung unter der Nordsee, außerhalb der 12-Seemeilen-Grenze. Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die Möglichkeiten der Speicherung unter dem eigenen Meer prüfen.
Ich möchte aber noch mal betonen, welche möglichen Vorteile CCS haben kann. Die Technologie kann uns dabei helfen, unsere CO2-Einsparziele schneller zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren. Niemand streitet ab, dass es sinnvoll ist, die Emissionen zu reduzieren. Und CCS soll auch kein Deckmantel dafür sein, die Einsparziele aus den Augen zu verlieren. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, zweigleisig zu fahren. Den Vorstoß von Ministerpräsident Daniel Günther letzte Woche fand und finde ich daher begrüßenswert. Überhaupt ist es tendenziell gut, dass der Ministerpräsident bei den großen Fragen der Energiepolitik des Öfteren andere Wege als Energieminister Tobias Goldschmidt einschlägt. Bedauerlich ist, dass sich die schwarz-grüne Koalition in der Energie- und Klimapolitik immer mehr voneinander entfernt und nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu Papier bringt. Der vorliegende Antrag der Koalition ist deutlich weniger als das, was der Ministerpräsident noch vollmundig letzte Woche im deutschen Farbfernsehen verkündet hat. Natürlich halten auch wir Freie Demokraten eine Expertenanhörung im Landtag für sinnvoll. Viel mehr als diese Anhörung sagt der Koalitionsantrag allerdings leider nicht aus. Ich will gar nicht wissen, wie viele Stunden die ungleichen Partner für diesen Antrag im Koalitionsarbeitskreis verbracht haben. Die Handschrift aus dem grün geführten MEKUN ist allerdings klar erkennbar: So wird in die CCS-Debatte zum Beispiel mit eingeführt, dass die Renaturierung von Mooren ‚mit aller Kraft‘ forciert werden soll. Die Stiftung Naturschutz wird’s freuen, die Landwirte in den Niederungsgebieten weniger.
Ganz figelinsch ist der erste Satz im Antrag der Koalition. Man bekennt sich zum Beschluss aus dem Juni 2022, aber interpretiert diesen wohl unterschiedlich. Auch darüber sollten wir im Ausschuss sprechen. Und ganz im Ernst: Eine Expertenanhörung halten wir für eine prima Idee. Wir sollten uns wirklich unvoreingenommen mit der Thematik auseinandersetzen.
Wir unterstützen zudem auch die Aufforderung an die Landesregierung, die Erarbeitung der Carbon Management-Strategie der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden. Herausfordernde Zeiten brauchen innovative Lösungen und Fortschritt durch technologische Innovationen. Nur mit Technologiefreiheit bleibt Deutschland dauerhaft zukunftsfähig.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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