Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2023
Thomas Losse-Müller: Die vom Ministerpräsidenten gestartete Diskussion ist ein reines Ablenkungsmanöver TOP 33A: Dinglichkeitsantrag: Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) (Drs. 20/615(neu), AltA 20/632) „Es ist ungewöhnlich, dass wir einen Antrag beraten, der wortgleich vor nur 6 Monaten von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig beschlossen wurde. Noch ungewöhnlicher ist, dass sich mit Herrn Madsen, Frau Prien und nun Herrn Günther gleich drei Kabinettsminister öffentlich gegen einen einstimmigen Beschluss des Landtages gestellt haben. Nochmal zur Erinnerung: Der Gesetzgeber, der Souverän, sitzt hier in diesem Parlament. Sie haben unsere Beschlüsse auszuführen. Punkt. Jetzt fragen wir uns, warum?
Herr Günther, vielleicht reden Sie ja nicht mit Ihren eigenen Leuten und wussten nicht, wofür Sie die Hand heben? Vielleicht war es Ihnen egal, was Sie als Teil Ihrer eigenen Fraktion beschließen, die den letzten Antrag des SSW mitgetragen hat. Vielleicht konnten Sie sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen und versuchen jetzt von außen die Beschlusslage zu beeinflussen? Das wäre alles schon schlimm genug. Ich vermute aber einen anderen Grund. Sie wissen, dass die CDU das Versprechen der Klimaneutralität nicht erfüllen kann, weil Sie nicht bereit sind, die Konsequenzen ziehen. Das ist alles Teil Ihrer Politiksimulation. Wir haben doch bereits alle Lösungen und Technologien, um uns klimaneutral zu machen: Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff, Batteriespeicher, Wärmenetze, Busse, Bahnen und Ladesäulen. BDI und VDMA schätzen, dass wir für 80% aller Industrieprozesse bereits funktionsfähige und skalierbare Alternativen haben. Sie müssen jetzt einfach die notwendigen Infrastrukturen mit Tempo ausbauen. Aber das tun Sie nicht. Sie sind nicht bereit, die Kraft, das politische Kapital und die finanziellen Mittel zu investieren, um dieses Ziel wirklich zu erreichen. Das ist der eigentliche Grund. Um davon abzulenken starten Sie immer wieder Diskussionen über vermeintlich alternative Lösungen für die Klimakrise. Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, E - Fuels und jetzt CCS. Ich hätte jetzt noch Kernfusion und Geo-Engineering auf meinem Politiksimulations-BS-Bingo-Zettel. Aber das wird wohl noch kommen.



1 All das ist magisches Denken. Die von Ihnen beworbenen Technologien haben hohe Risiken, sind hochgradig ineffizient oder funktionieren bisher nur im Labormaßstab. Und wir brauchen sie jenseits von Spezialfällen auch gar nicht. Damit wir alle miteinander klar sind, was den technischen Teil angeht: Ja, wir brauchen Carbon Capture - die Abscheidung von Kohlenstoff. Die Abscheidung von CO2 an konzentrierten Quellen ist nötig, damit wir Kohlenstoffe für chemische Industrie recyceln können. Das ist auch nach aktueller Gesetzeslage bereits möglich. Und ja, wir werden irgendwann einen Rest CO2 haben, den wir nicht vermeiden können. Beispielsweise aus der Landwirtschaft. Und dafür kann es auch eine Option sein, die Speicherung - das S in CCS - zu nutzen. Das hat aber Vorrausetzungen:
1. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, reduzieren C02 in großem Stil in allen Sektoren. Davon ist Schleswig-Holstein weit entfernt. 2. Wir haben die Potentiale unserer natürlichen Senken wie beispielsweise Moore und Seegraswiesen voll genutzt. Auch davon sind Sie weit entfernt. 3. Die Technologie funktioniert wirklich im industriellen Maßstab, ist sicher und die Effizienzfragen sind gelöst. Auch das ist nicht der Fall.
Deshalb ist die von Ihnen gestartete Diskussion ein reines Ablenkungsmanöver. Sie suchen nach Entschuldigungen, um die jetzt vordringlichen Aufgaben nicht anzugehen. Jede CCS- Debatte im Landtag nimmt uns Zeit, um über die eigentlichen Aufgaben zu sprechen. Jeder Euro, der in CCS Projekte geht, kann anderswo nicht investiert werden. Schauen Sie mal nach Australien. Wenn die Milliarden, die dort in CCS investiert worden sind, in die Solarenergie gegangen wären, hätte Australien im Saldo bereits eine klimaneutrale Energieerzeugung. Alle Versprechen der dortigen Kohle- und Gasindustrie in Bezug auf diese Technologie haben sich nicht erfüllt. Stattdessen hat man Zeit verloren. Wir sollten nicht denselben Fehler machen. Anpacken statt rumschnacken, Herr Günther.“



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