Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 33A – Kein CCS in Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 034.23 / 27.01.2023


Wir stellen uns dieser komplexen Diskussion
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit etwa zehn Jahren bezieht der Landtag eine eindeutige Position gegen CCS. Auf dem Festland, in der 12-Seemeilen-Zone und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Das ist insofern wichtig, als dass wir landesrechtlich nur über das Festland und die 12- Seemeilen-Zone, aber nicht über die AWZ entscheiden können.
Nun hat aber Ministerpräsident Daniel Günther angeregt, diese Position zur AWZ mit Blick auf unvermeidbare Restemissionen erneut zu diskutieren.
Ich sag mal so: Wenn man als Grüner Fraktionsvorsitzender davon erfährt, dass der Ko- alitionspartner CCS in der Nordsee befürworten möchte, gibt es im Wesentlichen zwei Optionen. Erstens: In Empörung verfallen und mit der Partei Kampagnen zur Kommunal- wahl im Mai vorzubereiten, oder zweitens: Sich dieser komplexen Diskussion stellen und die Argumente abzuwägen. Meine Fraktion und ich sind davon überzeugt, dass die zweite Option die richtige ist.
Aber verstehen Sie diese Bereitschaft zur verantwortungsbewussten Diskussion nicht als Befürwortung von CCS. Wir sehen die möglichen Risiken durch technologische Eingriffe in die Nordsee. Auch wenn das GEOMAR die Risiken von Leckagen an den von ihnen untersuchten Standorten als gering einschätzt, können die Folgen schwerwiegend sein.
Eine Versauerung der Meere etwa würde das Ökosystem der Nordsee stark beschädi- gen. Es hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Flora und Fauna des Meeres und wäre eine Gefahr für die Artenvielfalt. Deswegen müssen wir die die unterschiedlichen Schutz- güter sehr genau abwägen.
Und gleichzeitig sehen wir auch das offensichtliche, klimatologische Dilemma. Zu Beginn Seite 1 von 2 dieses Dilemmas steht die Erkenntnis, dass wir weltweit auf einem Pfad in die Klimaka- tastrophe sind. Viele Bereiche sind weit davon entfernt, so klimaneutral zu sein, wie sie es sein müssten. Darum muss unsere ganze Kraft der Verhinderung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen gelten.
Trotzdem wird es einige wenige Bereiche geben, die kaum rechtzeitig klimaneutral wer- den können. Hier müssen natürliche CO2-Senken wie Moore und Wälder wirken. Ebenso CCU, also die Nutzung von abgeschiedenem CO2 in langlebigen Verwendungszwecken und Kohlendioxidkreisläufen. Und doch wird all das vermutlich nicht reichen. Und dann stellt sich die Frage, ob wir das CO2 weiter in der Atmosphäre deponieren wollen und wie lange.
Und genau da überzeugt mich die Argumentation der SPD nicht, wenn Sie sagen, diese Debatte sei erst in 20 Jahren zu führen. Das wäre im Jahr 2043, also zwei Jahre bevor die SPD laut Wahlprogramm Schleswig-Holstein klimaneutral machen will. Und drei Jahre, bis wir als Koalition dieses Land klimaneutral machen möchten. Außerdem über- zeugt mich die Logik grundsätzlich nicht, denn wenn wir in festen CO 2-Budgets denken, ergibt es keinen Sinn, diese Frage erst in 20 Jahren anzugehen. Außerdem sehe ich es schon vor meinem inneren Auge, wie Sie, Herr Losse-Müller, in 20 Jahren hier als Oppo- sitionsführer stehen und der Landesregierung vorwerfen: „Warum wurde da nichts vorbe- reitet? Warum gibt es das nicht schon? Die Lösung muss so groß sein wie das Problem!“
Die Klimakrise ist längst jenseits einer Überlegung á la „Klären wir später“! Klar ist aber auch, dass CCS, egal wo, kein „weiter so“ bedeuten kann, wie es sich RWE und andere noch vor zehn Jahren erhofft hatten. Denn CCS ist nicht geeignet zur Dekarbonisierung von ich sag mal Alltagsbereichen wie den Verkehrssektor.
Zum Abschluss möchte ich nochmal den Herrn Oppositionsführer zitieren. Laut DPA sag- ten Sie: „Die Regierung traue sich nicht die großen Probleme zu lösen und habe Angst vor Konflikten.“ Das Gegenteil ist der Fall! Wir trauen uns eben auch, große Probleme zu lösen und sind gerade deswegen bereit, auch Konflikte einzugehen. Das ist doch der Kern der ganzen Debatte und es ist verdammt richtig, dass wir uns nicht aus Konflikt- scheue verstecken.
Wir werden viel Zeit brauchen, um dieses Thema in gebotener Tiefe mit den Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen zu diskutieren. Aber wir sollten uns diese Zeit auch neh- men.
Vielen Dank!
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