Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2023
Martin Habersaat: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen TOP 25: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen – Betreuungslücken schließen (Drs. 20/583, AltA 20/627) „Das Kita-Jahr endet am 31. Juli eines jeden Jahres. Das Schuljahr beginnt immer am 1. August. Auf den ersten Blick passt das prima zusammen. Auf den zweiten Blick gibt es Redebedarf, wenn man sich die späte Lage der Sommerferien in den kommenden Jahren ansieht. Die Sommerferien der Länder werden in einem mehrjährigen Rhythmus von einer Länderarbeitsgruppe abgestimmt und von der Kultusministerkonferenz beschlossen. Nicht für Bayern, so weit geht die Solidarität der CSU mit dem Rest der Bundesrepublik leider nicht, aber für uns. 2023 beginnen drei „späte Jahre“ für Schleswig-Holstein. Dieses Jahr enden die Sommerferien am 28. August, 2024 am 31. August und 2025 sogar erst am 6. September. Die Einschulung in die erste Klasse findet in der Regel am Mittwoch nach dem Schulbeginn statt, 2025 also am 10. September. Für Eltern entsteht damit möglicherweise eine Betreuungslücke von über einem Monat.
Was machen die Eltern der jeweils etwa 25.000 Kinder, die 2024 oder 2025 erst im September eingeschult werden?
Diese Frage kann man nun in verschiedene Richtungen beantworten: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 20/496 skizziert die Landesregierung eine Lösung zulasten von Eltern, deren Kinder in den kommenden Jahren neu in die Kitas kommen: Die Lösung der Regierung lautet bislang nämlich, die Einrichtungsträger sollen sich ‚einstellen‘ - wie das gehen soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung - und man wolle im Kitagesetz klarstellen, dass das Recht auf einen Kitaplatz bis zum Schuleintritt bestehe.
Eltern von angehenden Schulkindern könnten durch eine Änderung ihrer Betreuungsverträge das Problem also lösen, genau genommen geben sie es aber nur weiter an die Eltern jüngerer Kinder, die dann entsprechend länger auf einen Kita-Platz für ihr Kind warten müssten. Wir legen Ihnen einen anderen Vorschlag vor: Wir wollen die Regierung bitten, die Vorbereitungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf die ganztägige Förderung von Kindern im

1 Grundschulalter zu intensivieren und es so zu ermöglichen, eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule für alle Schüler*innen der ersten Klassen bereits mit dem Schuljahr 2024/25 umzusetzen. Das heißt: Die Schulen sollen binnen anderthalb Jahren in die Lage versetzt werden, sich bereits am 1. August eines jeden Jahres verantwortungsvoll um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern, die in dem jeweiligen Schuljahr eingeschult werden.
Dass das pädagogisch verantwortbar und durchaus schaffbar ist, zeigen die Standorte, wo das schon Praxis ist. Das wäre eine gute Lösung für alle Eltern, die zudem noch einen zweiten Vorteil mit sich brächte: Wenn 2026 der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch greift, wäre das Verfahren in Schleswig-Holstein schon zwei Jahre lang eingeübt. Und vielleicht wären dann für die Umsetzung des „echten“ Rechtsanspruchs ja auch schon wichtige Fachkräfte gefunden. Viele Grundschulen haben ja auch schon ein Ganztagsangebot und könnten dieses bis Sommer 2024 entsprechend ausbauen. Allerdings, das will ich einräumen, einen Haken gibt es: Die AG zur Umsetzung des Ganztags unter der Leitung von Ministerin Prien hat zuletzt im Sommer 2021 getagt und dann anderthalb Jahre nicht. Wenn Sie darauf bestehen, in dem Thema weiterzumachen, wird es nichts werden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier mehr Kraft investiert. Kostenargumente gegen unseren Vorschlag können wir eigentlich nicht akzeptieren: Der teuerste bisher auf dem Tisch liegende Vorschlag stammt von der Landesregierung, die allen Ernstes Kinder über drei Jahren länger in Krippengruppen betr euen lassen möchte. Rechnen Sie das lieber nochmal durch. Maximal fünf Kinder in kleinen Krippengruppen, maximal zehn in Regel-Krippengruppen. Das kostet nämlich erstens viel Geld und würde zweitens bedeuten, dass auch im U3-Bereich Eltern länger auf einen Platz für ihr Kind warten müssten.“



Material:
Antrag 20/583 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00500/drucksache-20-00583.pdf
Kleine Anfrage 20/496 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00400/drucksache-20-00496.pdf



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