27.01.2023 | Recht
Bernd Buchholz zu TOP 22 "Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank verbessern" In seiner Rede zu TOP 22 (Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein verbessern) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Trotz der Tatsache, dass der Antrag inhaltlich wenig zu bieten hat, möchte ich dennoch mit der nötigen Ernsthaftigkeit auf das Thema eingehen. Das erste Problem ist, dass der Inhalt des Antrages nicht klar macht, welches Ministerium für die Umsetzung genau zuständig sein soll. Es wird gefordert, dass die Suchfunktion im Juris-System so verbessert wird, dass man Gesetze auch finden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich nicht getraut, den Antrag in dieser Form im Ausschuss zu stellen. Dies wäre nämlich etwas, was man im Ministerium auf interner Arbeitsebene selber klärt und für das es daher keinen Landtagsantrag braucht. Aber dieser Antrag ist anscheinend nötig, weil die Landesregierung nicht über Begriffe wie Kundenorientierung, Bürgerfreundlichkeit und Nutzerfreundlichkeit nachdenkt, sondern Verträge mit Juris abschließt, die dazu führen, dass man Gesetze nicht finden kann. Wenn das die Aufforderung in Richtung der Landesregierung mit Hilfe dieses Antrages ist, dann bin ich dafür, dann sollte man das unbedingt machen. Aber ehrlich gesagt, dass es dieser Aufforderung bedarf, das finde ich erschreckend.
Das zweite ist, dass Sie in Ihrem Antrag jetzt auch noch schreiben, dass man Gesetze, Verordnungsblätter und Amtsblätter jetzt auch noch digital veröffentlichen kann. Und in der Begründung lesen wir, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens der Bund die Voraussetzung bereits im vorletzten Jahr geschaffen hat und dass das Bundesgesetzblatt ab 1. Januar 2023 auf diese einzige Art und Weise veröffentlicht werden darf. Die Landesregierung hat es jedoch nicht geschafft, das umzusetzen. An dieser Stelle wird es in der Tat Zeit, dass die Landeregierung in die Umsetzung kommt. Es ist gut, dass Sie einen eigentlich für heute Nachmittag vorgesehenen Antrag nun doch nicht mehr stellen, der sich nicht etwa auf die Weiterentwicklung der Landespolizei bezogen hatte und bei dem es nicht um die Frage von Einsatzhundertschaften oder Cyberhundertschaften ging, sondern lediglich um digitale Dienstausweise. Es wäre schön, wenn die kommenden Landtagsdebatten die drängenden Themen der Menschen in Schleswig-Holstein wieder stärker in den Mittelpunkt rücken würden und diejenigen Punkte besprochen werden, bei denen sich dringend was verändern muss.“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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