Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. Januar 2023
Birte Pauls: Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten TOP 24: Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten (Drs. 20/582, ÄndA 20/xxx) „Die ehemalige Dachpappenfabrik, die bis Anfang der 50er Jahre auf der Wikinghalbinsel in Schleswig in Betrieb war, hinterlässt bis heute gefährliche Spuren. Das Grundwasser im oberen Grundwasserleiter, das Schleiwasser sowie die Wasserrandstreifen und der Boden werden seit Jahrzehnten mit gefährlichen Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Cyaniden belastet. Man braucht kein Umwelttechniker oder Geologe zu sein, um das zu erkennen. Augen und Nase reichen aus, wenn diese Schadstoffe an die Wasseroberfläche ploppen. Sie hinterlassen einen optisch gut erkennbaren, übelriechenden Ölfilm. Die Sanierungsflächen stehen im Eigentum des Bundes - weil die Schlei eine Bundeswasserstraße ist -, der Stadt, sowie 6 privater Grundstücks-Eigentümer. Die Fläche wird u.a. touristisch oder als Sportboothafen genutzt. Seit etlichen Jahren ist die Sanierung des Wikingecks in Planung. 2020 haben intensive Gespräche zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt stattgefunden. Das Ergebnis lautete: der Kreis Schleswig-Flensburg übernimmt federführend die Koordinierung. Der Bund soll 66 %, das Land 10 %, die Stadt Schleswig 15 % und der Kreis 8 bis 9 % der Sanierungskosten tragen - bezogen auf Gesamtkosten in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Soweit so gut.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl, verkündete die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferleman, CDU, in Schleswig öffentlichkeitswirksam, dass der Bund Zweidrittel aller Kosten übernehmen werde. Wir alle haben uns natürlich über diese Zusage sehr gefreut. Petra Nicolaisen hat sich vor Ort feiern lassen, versäumte es dann aber, offensichtlich genauso wie die Landesregierung, im Ministerium Druck zu machen. Bis zur Bundestagswahl hatte das zuständige CDU-Ministerium für die Kostenübernahme der Sanierung nichts vorbereitet, um die „Versprechungen“ beider Abgeordneten einzulösen. Gleichzeitig wurde aber die Reform der Wasserstraßen-Schifffahrtsverwaltung im Bundestag auf den Weg gebracht. In seiner Rede vom 17. Mai 2021 im Bundestag betonte Staatsekretär Ferlemann die „historische Wichtigkeit“ dieser Reform besonders auch in Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz. Der Bund sei mit der Reform jetzt auch zuständig für die Wasserrandstreifen,

1 die Freizeitschifffahrt und touristischen Belange, ökologische Umbauten und für die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch in weiteren Schreiben bestätigte der damalige Staatssekretär Ferlemann, dass die Kostenbeteiligung des Bundes „zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt“ werde.
Nach der Bundestagswahl ging dann das Verkehrsressort an die FDP. Offensichtlich fühlt man sich dort jetzt aber nicht mehr an Zusagen gebunden. Das ist gelinde gesagt nicht nur einer Katastrophe für die Schlei, es stellt auch die Verlässlichkeit von Politik infrage. Deshalb begrüßen wir sehr, dass Bettina Hagedorn, SPD- Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, einen Bericht im Ausschuss beantragt hat, um diese Vorgänge transparent darzustellen und die Zuständigkeiten endlich klar zu benennen. Aktuell sollen verschiedene Gutachten des Kreises die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Das erste Gutachten aus dem Herbst 2022 unterstreicht die Zuständigkeit des Bundes. Das 2. Gutachten wird nächste Woche veröffentlicht. Ich erwarte, dass sich das Land an finanzielle und organisatorische Zusagen hält, den Kreis entsprechend unterstützt und nicht, wie ich höre, Erbsenzählerei bei den Finanzierungsvereinbarungen betreibt.
Sie, Herr Minister Goldschmidt, haben im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet, dass die Kommunikation auf Mitarbeiterebene nicht weiterkommt. Dann greifen Sie doch bitte selbst zum Hörer und klären das Problem auf der obersten politischen Ebene. Sie rühmen sich damit, die Schlei als Modellregion ausgezeichnet zu haben. Dann helfen Sie der Schlei auch an dieser Stelle. Und wo ist eigentlich der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 1, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in dieser Angelegenheit? Das jahrelange Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten löst eine der größten Umweltverschmutzungen Schleswig-Holsteins nicht.
Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen. Und zwar schnell. Der Kreis hat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Bis Ende März 2023 muss die europaweite Ausschreibung stattgefunden haben, damit nach dem Ende der Vegetationszeit die Baumaßnahmen beginnen können. Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten! Ich will es nochmal deutlich machen: Wir sprechen hier von einem Sanierungsplangebiet, das eine Größe von ca. 39.000 m2 umfasst. Die konkrete Sanierungsfläche beträgt ca. 11.730 m2, davon ca. 7.355 m2 landseitig und ca. 4.375 m2 wasserseitig. Die aufwendigen Sanierungspläne sind fertig und seit Dezember 2021 genehmigt. Es könnte eigentlich losgehen. Dem Projekt, dem Zustand der Schlei-Wasserqualität, dem Boden und dem Grundwasser würde es sehr helfen, wenn jetzt wirklich alle an einem Strang ziehen, so wie es Stadt und Kreis vorbildhaft machen.“



2