27.01.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 "Sanierung des Wikingecks" In seiner Rede zu TOP 24 (Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Gewässerqualität der Schlei ist in einem schlechten Zustand. Die Unterstützungen der Modellregion Schlei, die wir in der vergangenen Legislatur gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sind hier ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Projekt hat bisher einen großen Mehrwert für die Region gebracht.
Jetzt müssen aber auch die großen Altlasten am Wikingeck beseitigt werden. Die Sanierung ist zwingend und dringend notwendig. Dabei werden die Sanierungskosten auf über 30 Millionen Euro geschätzt. Natürlich sind wir dafür, dass der Bund sich mindestens in Höhe der Eigentumsverhältnisse an der Sanierung des Wikingecks beteiligt. Aber unser aller Ziel muss es doch sein, dass die Sanierung endlich beginnen kann und der Sanierungsplan, der nach langjährigen Prüfungen erstellt wurde, endlich umgesetzt wird. Streitereien um Eigentumsanteile verbessern den Gewässerzustand kein bisschen.
Ich möchte zunächst einmal darüber informieren, dass zwischen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Kreis Schleswig-Flensburg bereits eine Vereinbarung für eine vorzeitige Zahlung getroffen wurde. Das scheint nicht jeder hier im Saal mitbekommen zu haben. Der Bund hat bereits die Zahlung von 2,8 Millionen Euro an den Kreis Schleswig-Flensburg angewiesen und kommt so vorzeitig seiner anteiligen Verpflichtung als Eigentümer nach.
Da das Bundesverkehrsministerium nicht für Umweltbelange oder Bodenschutz zuständig ist, ist eine Übernahme der Kosten von mehr als dem Eigentumsanteil nicht möglich. Der Bund ist aufgrund der konstitutionellen Aufgabenverteilung ohnehin nicht zuständig, sondern die Landesbehörden in Schleswig-Holstein. Die Darstellung, ‚die Zusage des Bundes habe sich über Nacht verringert‘, oder dass man einen ‚Rückzieher gemacht‘ hat, wie man es teilweise in der Presse lesen konnte, ist so nicht richtig. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits im Mai letzten Jahres darauf hingewiesen, dass man sich nur entsprechend des Eigentumsanteils an den Flächen beteiligen würde. Und die Prüfung des Grundbuchs durch das Bundesverkehrsministerium hat nunmehr nur einen Anteil von rund zwölf Prozent an der Sanierungsfläche ergeben. Ich hätte mir auch einen höheren Anteil des Bundes gewünscht und ich kann den Frust und Ärger der Betroffenen vor Ort verstehen. Es liegt jetzt aber an der Landesregierung zu beweisen, dass der Bund einen höheren Eigentumsanteil an den Flächen hält. Nur den mahnenden Finger erheben, reicht nicht! Wenn die Anteilsverhältnisse geklärt sind, wird der Bund den Zahlungen in der anteiligen Höhe nachkommen, da bin ich mir sicher! Wenn es zusätzlicher Mittel über die Anteile hinaus bedarf, müssen wir auch nach anderen Wegen suchen. Vielleicht sagt uns Minister Goldschmidt ja gleich einmal, was sein Ministerium eigentlich beisteuern will.
Da es sich bei der Sanierung des Wikingecks um Umweltbelange und Bodenschutz handelt, können jederzeit auch andere zuständige Ministerien finanzielle Beiträge leisten. Daher beantragen wir auch, dass die Landesregierung hier auf die zuständigen Landes- und Bundesministerien zugeht, um eine zusätzliche Förderung zu ermöglichen. Am Ende ist es wichtig, dass die Sanierung des Wikingecks vorangebracht wird und endlich losgelegt werden kann. Schwarz-grüne Schaufensterdebatten helfen dem Wikingeck kein Stück.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de