Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Serpil Midyatli: Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken TOP 28: Mündlicher Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/586) „Es ist eigentlich eine gute Sitte in diesem Haus, sich bei einem Minister für einen vorgetragenen Bericht zu bedanken. Herr Minister Madsen, die SPD-Fraktion hat Sie um einen Bericht gebeten, um die Frage zu beantworten, wie diese Landesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Tarifbindung in Schleswig-Holstein zu stärken, umsetzen will. Darüber hinaus wollten wir von Ihnen wissen, was Ihre diesbezüglichen Aktivitäten bei der Firma Vestas bisher waren. Wir haben Sie nicht darum gebeten, hier eine Stellungnahme dazu abzugeben, was sie von einem Landes-Tariftreuegesetz halten. Das haben wir hier schon mehrfach miteinander diskutiert. Erst recht haben wir nicht danach gefragt, was sie von der Anhörung zum Bundes-Tariftreuegesetz halten. Das sind heute nicht unsere Themen und leider muss ich deswegen festhalten, dass Ihr Bericht nicht auf unsere Fragestellungen eingegangen ist.
Nun haben wir zwar gleich im ersten Satz von Ihnen gehört, dass Sie Tarifbindung für wichtig halten, der Rest Ihrer Rede war dann im Wesentlichen aber darauf aufgebaut, dass Sie als Minister da eigentlich gar nicht viel machen können und man sich in laufende Tarifverhandlungen sowieso nicht einmischt. Wie Sie in Wirklichkeit zu Tarifverhandlungen stehen, ist diversen Presseartikeln aus Ihrer Zeit in Rostock zu entnehmen. Das kann jeder auch ganz einfach im Internet nachlesen. Ich glaube, das eine ist das, was man tatsächlich umsetzen kann. Aber wenn es um Tarifbindung und um das Verhältnis zur Sozialpartnerschaft geht, hat das auch immer etwas mit Haltung zu tun. Selbstverständlich ist uns als SPD klar, dass man sich in laufende Tarifverhandlungen nicht einmischt. Das ist uns allen bewusst. Aber die Kolleg*innen von Vestas streiken seit mittlerweile 33 Tagen, weil ihr Arbeitgeber sich erst gar nicht an einen Verhandlungstisch setzen möchte. Deshalb gibt es erst auch gar keine laufenden Verhandlungen und das ist zugleich das Problem!
Ich habe mich, so wie es sich für Politik gehört, nicht nur mit der IG Metall und den Beschäftigten von Vestas unterhalten, sondern mich selbstverständlich auch mit den


1 Konzernverantwortlichen ausgetauscht. Die Argumente der Vestas-Leitung entsprechen allerdings ganz klar nicht dem, was wir uns von einem großen Konzern erwarten.
Starke Verhandlungen kann man nur mit starken Gewerkschaften und mit guten Arbeitgebern führen. Das ist gute Sitte und gute Tradition. Wir haben uns deshalb gedacht, dass Sie mit ihrem dänischen Migrationshintergrund bei einem dänischen Unternehmen vielleicht besser vermitteln und die Konzernleitung doch noch irgendwie dazu bewegen könnten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Das ist sehr wohl die Aufgabe von Politik. Und genau das hätten wir von Ihnen auch erwartet, Herr Madsen.
Bei Tarifverhandlungen geht es nicht nur um gute Löhne und Gehälter, sondern um vieles mehr. Es geht auch darum, generell gute Arbeitsbedingungen zu haben. Dazu gehören z.B. auch Urlaubsansprüche oder Altersteilzeit. All das sind Dinge, die man nicht in einer Betriebsvereinbarung regelt, sondern in guten Tarifverträgen.
Die Situation ist absurd: Vestas hat 1700 Beschäftigte in Deutschland. Die Zulieferfirmen aus dem Klein- und Mittelstand haben Tarifverträge. Den Mitarbeiter*innen im Konzern selbst allerdings werden diese verweigert. Alleine das zeigt, wie wichtig und notwendig es ist, dass wir uns hier und heute für sie stark machen. Von der SPD gibt es deshalb ein ganz klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Vestas. Wir werden sie auch weiter unterstützen, bis sie endlich einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Die Mitarbeiter*innen von Vestas verdienen Solidarität und unsere bekommen sie!
Derzeit ist überall in Deutschland die Rede vom Fachkräftemangel. Das ist auch richtig so, denn wir brauchen Fachkräfte, um den Investitionsstau im Bereich der Erneuerbaren Energien abzubauen. Auch gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass den Vestas- Mitarbeiter*innen Tarifverträge vorenthalten werden.
Es gibt andere Unternehmen in der Windkraftbranche, wie Siemens Gamesa zum Beispiel. Die haben sich mittlerweile durchgerungen und einen Tarifvertrag für ihre Mitarbeitenden abgeschlossen. Das Unternehmen Orsted hat zumindest angekündigt, in Tarifverhandlungen eintreten zu wollen. Es gibt gerade in der Windenergiebranche hinsichtlich der Tarifbindungen noch einiges zu tun. Deshalb streiken die Mitarbeiter*innen von Vestas auch für viele andere. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Die SPD steht fest an ihrer Seite!“



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